Jahreshauptversammlung 2019 – Berichte aus Ausschüssen

Bericht des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung

Im Jahr 2018 wurde der neue Lidl Markt eröffnet.

Diverse Bebauungsplanänderungen insbesondere Neubaugebiet Hirtenfeld II

Die Ortsgemeinde muss für die Schulsportanlage des Landkreises ein geeignetes Gelände zur Verfügung stellen. Derzeit kommt als einzige sinnvolle Lösung das Gelände vor den Tennisplätzen in den Bruchweisen in Betracht. Schulsport ist ohne Frage sinnvoll, aber vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten als eine neue Sportanlage zu bauen und zu unterhalten, obwohl mit viel weniger Aufwand und Kosten eine noch bessere Sportmöglichkeit auf dem bereits bestehenden Sportplatzes der SGW entstehen könnte, was im Übrigen auch die Meinung der Sportlehrer und Schulleitung ist. Die BWB hat der Ortsführung empfohlen dringend nochmals ein Gesprächstermin mit allen Beteiligten zu suchen. Eine ungenutzte und eingezäunte Sportanlage im Bruch möchte sicherlich kein Bürger.

Wie bereits seit Jahren berichtet, schreitet der Ausbau der Höhstraße nur millimeterweise voran. Im Jahr 2018 wurde jetzt endlich das Beweissicherungsverfahren beauftragt. Das anschließende Bodengutachten und die statische Beurteilung bringen hoffentlich abschließende Erkenntnisse für das weitere Vorgehen.

Die Vergabe für das Energetische Quartierskonzept wurde vorbereitet und eine Steuerungsgruppe wurde gebildet in welcher die BWB mit zwei Mitgliedern vertreten ist.

Das Konzept für den Um- und Ausbau der Kita Regenbogen wurde besprochen. Auch hier wurde eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, in welcher die BWB ebenfalls vertreten ist, um die Umsetzung des aufwendigen und komplexen baulich- sowie pädagogischen Umbaus der Kita zu begleiten.

Der Abriss der Gewächshäuser am Friedhof wurde nach den Erkenntnissen des Bodengutachtens nochmals fokussiert. Aufgrund der hohen Entsorgungskosten der Schadstoffe wird der Abriss ca.150.000 EUR verschlingen. Hier ist anzumerken, dass die BWB bereits vor Jahren eine weitaus günstigere Lösung vorgeschlagen hatte.

Wie bereits im letzten Jahr berichtet, wurde die vom Planungsbüro BBP vorgeschlagene Bürgerversammlung bezüglich der Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ immer noch nicht umgesetzt.

Alexander vom Hagen
(Mitglied des Vorstandes und Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung)


Bericht des Betrieb- und Werkausschusses

Die Ausschussarbeit im Jahr 2018 war von Harmonie und einem gemeinsamen Feindbild, der Verbandsgemeindeverwaltung, geprägt.
Die Aufarbeitung der Verfehlungen bei der wirtschaftlichen Verwaltung der Gemeindewerke schritt im Jahre 2018 gut voran. Eine Klage, den Schadenersatz von der Verbandgemeindeverwaltung zu erstreiten, wurde auf den Weg gebracht.
Der Jahresabschluss 2016 wurde erstellt und 2017 konnte bearbeitet werden.
Die beiden bestimmenden Themen in 2018 waren die Notwasserversorgung und die neue Geschäftsform für das E-Werk.
Bei der Vorstellung der Geschäftspartner war schnell klar, dass die SWK ein Geschäftspartner auf Augenhöhe sein wird. Die weiteren Ausschusssitzungen waren, aufgrund der guten Arbeit der Werksleitung, nur noch für die Zustimmung der Vorlagen da. Die erfolgreiche Überführung der Gemeindewerke in die neue NAHWERK GmbH & Co.KG ist überwiegend der Werkleitung in Zusammenarbeit mit der SWK zu verdanken.
Bei der Planung der Notwasserversorgung wurde nicht der erst beste Versuch verabschiedet, sondern mehrere Varianten betrachtet und auf Drängen der BWB wurde die finale Entscheidung verschoben bis die Zukunft des Wasserwerkes geklärt ist.
Bei einer Übergabe der Wasserwerke an die Verbandsgemeindewerke würden die Bürger in Waldfischbach-Burgalben nicht alleine mit einer Investition von über 1 Mio. € belastet.
Für die weitere Arbeit des Betriebs- und Werksausschusses wäre es wünschenswert, wenn der Ausschuss etwas mehr beteiligt werden würde. Das Gremium hatte in der jüngsten Vergangenheit wenig Mitwirkung an den Entscheidungen der Gemeindewerke.

Rolf Königsmann
(Mitglied im Betrieb- und Werkausschuss)

Jahreshauptversammlung 2019 – Bericht des Fraktionssprechers

Das Amt des Fraktionssprechers der BWB übernahm ich im Mai 2018 von Herrn Sven Scholz, der aus beruflichen und privaten Gründen keine Zeit mehr fand, dieses Amt auszuüben. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei Sven Scholz ganz besonders bedanken für die bis dorthin sehr gut geleistete Arbeit. Sven steht uns weiterhin als Ratsmitglied zur Verfügung, unterstützt und hilft, wo er kann und steht mir und uns mit Rat und Tat zur Seite. Danke hierfür, Sven.

Nun zur politischen Arbeit:
Im letzten Jahr 2018 mussten wir uns im Gemeinderat, neben dem normalen Tagesgeschäft, hauptsächlich um zwei größere Projekte kümmern.
Zum einen der Golfplatz mit dem Golfclub Pfälzerwald und zum zweiten die Fusion unserer Werke mit den Stadtwerken Kaiserslautern.
Beim erstgenannten Projekt kamen wir nach unendlich langen Verhandlungen und Sitzungen zu dem bekannten Ergebnis, das Gelände von VG und OG an den Investor Fa. Gutperle zu verkaufen.
Damit das Gelände nicht zum anfänglichen angebotenen Spottpreis weggeht, sondern zum höchstmöglichen Kurs für VG und OG verkauft wurde, ist auch mitunter den Leuten der BWB, die bei den Verhandlungen und Sitzungen dabei waren und hartnäckig blieben, zu verdanken.
Beim zweiten, größeren Projekt in 2018 ging es um den Zusammenschluss unserer Werke mit den Stadtwerken Kaiserslautern. Auch hier ist es maßgeblich unseren Ratsmitgliedern und denen unseres Koalitionspartners CDU zu verdanken, dass die SWK letztendlich den Zuschlag gegenüber Mitbewerbern erhielten. Die bessere, verständlichere und sinnvollere Darstellung eines zukünftigen Geschäfts-Modells von Seiten der SWK waren für uns ausschlaggebend für eine Fusion mit der SWK zu voten. Aus den Gemeindewerken wurden nun die neue Gesellschaft Nahwerk GmbH & Co.KG.

Zur Ortsführung gibt es auch was zu sagen:
§1: Der Chef, in unserem Fall die Chefin, hat Recht.
§2: Sollte die Chefin einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in Kraft.
Spaß beiseite und im Klartext: Unsere Bürgermeisterin schreibt sich gerne die positiven Ereignisse oder Ergebnisse selbst zu. Bei den negativen oder unangenehmen Sachen sind oder waren immer die Anderen schuld. Das soll kein Schlechtreden sein oder heißen: Ich würde es besser machen.
Nein, es soll heißen: Ich würde es anders machen. In einem Ort mit nicht mal 5000 Einwohnern sollte es doch möglich sein, dass Bürgermeister und zwei Beigeordnete mit verschiedenen Geschäftsbereichen die Geschicke der Gemeinde als funktionierende Einheit so lenken können, ohne dass in Ratssitzungen Streitigkeiten innerhalb der Ortsführung zu unnötigen, langweiligen und nervigen Diskussionen führen. Übrigens: Nicht immer ausgehend von der Bürgermeisterin!

Mit dem Engagement der BWB ist es uns gelungen, zweimal die Erhöhungsforderungen der Grundsteuer B abzulehnen, was den Bürgern einiges an Geld einsparte.
Außerdem werden wir uns weiterhin vehement für einen kostengünstigeren Höhstraßen-Ausbau einsetzen, was ebenfalls viel Geld einsparen würde.
Ob die innerörtliche Gestaltung von Flächen unbedingt in die Hände einer Landschaftsplanerin gegeben werden muss und nicht von unseren eigenen, sachkundigen Mitarbeitern des Bauhofes erledigt werden kann, erscheint uns ebenfalls überflüssig und kostspielig.
Es gibt also viele Sachen, wo man Geld einsparen könnte, was auch zwingend notwendig wäre, um unseren schon jahrelang unausgeglichenen Haushalt wieder in die Spur zu bringen.
Auf der anderen Seite liegt uns natürlich auch sehr viel daran, Projekte und Vorhaben, die wiederum Geld in die marode Gemeinde-Kasse fließen lassen, zu unterstützen und zu fördern.

Na, mal sehen, wir befinden uns ja im Wahljahr 2019. Vielleicht gibt es ja nach dem 26. Mai eine Veränderung gegenüber der letzten Legislatur-Periode, welche uns noch besser unsere Vorstellungen und Ziele umsetzen lassen würde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Ihr Michael Oestreicher
(Fraktionssprecher)

Jahreshauptversammlung 2019 – Bericht des Vorstandes

Wie hätten wir es gemacht?

Unser Ziel ist unser Ort, Waldfischbach-Burgalben.
Die Dinge in unserer Weise zu sehen.

Was möchten wir?
Den Ort attraktiv und ansehnlich machen. Nicht zu viel in das Gepäck, sodass es auch voran gehen kann.

Was wir immer tun, offen und transparent sein. Ehrlichkeit.
Das Miteinander der Bürger von Waldfischbach-Burgalben zu fördern.

Unser Ort ist unsere Motivation. Für die Bürger dazu sein.
Schöne Momente für die Bürger zu finden und zu gestalten.
Reisetabletten nehmen und nicht Reisen bringt nichts.

Es ist ein schönes Ehrenamt. Es lohnt sich dieses Amt zu begleiten für den Ort und die Bürger von Waldfischbach-Burgalben.
Wir wollen uns auf die positiven Dinge konzentrieren.

Wir sagen nicht: „Ach ihr Lieben. Ich bin froh, dass es uns gibt.“
Nein, Eure Meinung ist uns wichtig!!

Es ist interessant, wie wenig Menschen übrigbleiben, wenn man aufhört, sich immer als Erster zu melden.
Lasst uns zusammen was tun und wir werden erfolgreich sein.

So hätten wir es gemacht.
Danke

Georg Everling
(Mitglied des Vorstandes)