Statement zum Verkauf des gemeindeeigenen Geländes zum Erhalt des Golfsports in Waldfischbach-Burgalben

Grundsätzlich sollen die Gremien (Verbands- u. Ortsgemeinderat) die Interessen aller Bürger  (Stand Dez. 2017 sind das 12143 Einwohner) vertreten und auch dementsprechende Entscheidungen treffen.

Den Räten waren bis letzte Woche kommunalrechtlich die Hände gebunden. Wenn sie einem Verkauf zugestimmt hätten, müsste der dadurch entstehende Verlust des Geländeverkaufs im Haushalt ausgeglichen werden, was letztendlich durch eine Umlageerhöhung alle Bürger mittragen müssten.

Diese Tatsache sollte auch jedem Mitglied des Golfclubs Pfälzerwald klar gewesen sein, auch denen, die in der ersten öffentlichen Sitzung zu dem Thema als Zuschauer/Zuhörer die Gemeinderäte und dessen Vorsitzende durch Zurufe und diverse Gestiken aufs Übelste beleidigt haben.

Durch die verstärkten Bemühungen der Gremien, deren Vorsitzenden und der Kreisverwaltung Südwestpfalz und der Tatsache, dass der Investor sein Angebot nochmals nach oben korrigiert hat, könnte es letztendlich doch noch zu einer Lösung kommen, bei der die Gemeinden und somit die Bürger in der VG Waldfischbach-Burgalben, durch einen Geländeverkauf finanziell nicht belastet werden würden.

Ebenso würden wir uns, auch als Bedingung der Kommunalaufsicht, gegen eventuelle Spekulations-Projekte vertraglich absichern.

Uns als Gremien wurde dann ein vom Insolvenzverwalter und der Sparkasse ausgearbeiteter  Verteilungsschlüssel vorgelegt, bei dem vom Verkaufspreis die Kosten des Insolvenzverwalters und der Sparkasse abgedeckt werden sollten und auf die Grundstücke der VG und OG, welche in keinster Weise etwas mit der Insolvenzmasse zu tun haben, nur 625000,- Euro fallen sollten.

Nach unserer Meinung absolut inakzeptabel, einem Verkauf auf dieser Basis zuzustimmen.

Bei letzter Sitzung der Gremien gestern Abend, am Do. 8.11.2018, bei der die Sparkasse deutlich gemacht hat, nicht von ihrer geforderten Summe abzuweichen, legten wir als tagendes Gremium dann eine Mindestsumme für die Grundstücke fest, bei der wir uns evtl. für einen Verkauf entscheiden würden.

Somit hoffe ich, dass wir als Gemeinderäte, nach ausgiebiger Prüfung der jetztigen Gegebenheiten, eine sinnvolle Entscheidung treffen werden.

Ausserdem würde ich es begrüssen, im Falle einer Zustimmung zum Verkauf, wenn in Zukunft Kinder, Jugendliche und Familien vergünstigte Preise erhielten, um den Golfsport zu betreiben. Damit wäre dann auch eine soziale Komponente gegeben.

Mit freundlichen Grüssen,
Michael Oestreicher
(Fraktionssprecher der BWB im OG Waldfischbach-Burgalben)