Alle Beiträge von Sven Scholz

Jahreshauptversammlung 2019 – Berichte aus Ausschüssen

Bericht des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung

Im Jahr 2018 wurde der neue Lidl Markt eröffnet.

Diverse Bebauungsplanänderungen insbesondere Neubaugebiet Hirtenfeld II

Die Ortsgemeinde muss für die Schulsportanlage des Landkreises ein geeignetes Gelände zur Verfügung stellen. Derzeit kommt als einzige sinnvolle Lösung das Gelände vor den Tennisplätzen in den Bruchweisen in Betracht. Schulsport ist ohne Frage sinnvoll, aber vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten als eine neue Sportanlage zu bauen und zu unterhalten, obwohl mit viel weniger Aufwand und Kosten eine noch bessere Sportmöglichkeit auf dem bereits bestehenden Sportplatzes der SGW entstehen könnte, was im Übrigen auch die Meinung der Sportlehrer und Schulleitung ist. Die BWB hat der Ortsführung empfohlen dringend nochmals ein Gesprächstermin mit allen Beteiligten zu suchen. Eine ungenutzte und eingezäunte Sportanlage im Bruch möchte sicherlich kein Bürger.

Wie bereits seit Jahren berichtet, schreitet der Ausbau der Höhstraße nur millimeterweise voran. Im Jahr 2018 wurde jetzt endlich das Beweissicherungsverfahren beauftragt. Das anschließende Bodengutachten und die statische Beurteilung bringen hoffentlich abschließende Erkenntnisse für das weitere Vorgehen.

Die Vergabe für das Energetische Quartierskonzept wurde vorbereitet und eine Steuerungsgruppe wurde gebildet in welcher die BWB mit zwei Mitgliedern vertreten ist.

Das Konzept für den Um- und Ausbau der Kita Regenbogen wurde besprochen. Auch hier wurde eine Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, in welcher die BWB ebenfalls vertreten ist, um die Umsetzung des aufwendigen und komplexen baulich- sowie pädagogischen Umbaus der Kita zu begleiten.

Der Abriss der Gewächshäuser am Friedhof wurde nach den Erkenntnissen des Bodengutachtens nochmals fokussiert. Aufgrund der hohen Entsorgungskosten der Schadstoffe wird der Abriss ca.150.000 EUR verschlingen. Hier ist anzumerken, dass die BWB bereits vor Jahren eine weitaus günstigere Lösung vorgeschlagen hatte.

Wie bereits im letzten Jahr berichtet, wurde die vom Planungsbüro BBP vorgeschlagene Bürgerversammlung bezüglich der Änderung des Bebauungsplanes „Ortskern“ immer noch nicht umgesetzt.

Alexander vom Hagen
(Mitglied des Vorstandes und Mitglied im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung)


Bericht des Betrieb- und Werkausschusses

Die Ausschussarbeit im Jahr 2018 war von Harmonie und einem gemeinsamen Feindbild, der Verbandsgemeindeverwaltung, geprägt.
Die Aufarbeitung der Verfehlungen bei der wirtschaftlichen Verwaltung der Gemeindewerke schritt im Jahre 2018 gut voran. Eine Klage, den Schadenersatz von der Verbandgemeindeverwaltung zu erstreiten, wurde auf den Weg gebracht.
Der Jahresabschluss 2016 wurde erstellt und 2017 konnte bearbeitet werden.
Die beiden bestimmenden Themen in 2018 waren die Notwasserversorgung und die neue Geschäftsform für das E-Werk.
Bei der Vorstellung der Geschäftspartner war schnell klar, dass die SWK ein Geschäftspartner auf Augenhöhe sein wird. Die weiteren Ausschusssitzungen waren, aufgrund der guten Arbeit der Werksleitung, nur noch für die Zustimmung der Vorlagen da. Die erfolgreiche Überführung der Gemeindewerke in die neue NAHWERK GmbH & Co.KG ist überwiegend der Werkleitung in Zusammenarbeit mit der SWK zu verdanken.
Bei der Planung der Notwasserversorgung wurde nicht der erst beste Versuch verabschiedet, sondern mehrere Varianten betrachtet und auf Drängen der BWB wurde die finale Entscheidung verschoben bis die Zukunft des Wasserwerkes geklärt ist.
Bei einer Übergabe der Wasserwerke an die Verbandsgemeindewerke würden die Bürger in Waldfischbach-Burgalben nicht alleine mit einer Investition von über 1 Mio. € belastet.
Für die weitere Arbeit des Betriebs- und Werksausschusses wäre es wünschenswert, wenn der Ausschuss etwas mehr beteiligt werden würde. Das Gremium hatte in der jüngsten Vergangenheit wenig Mitwirkung an den Entscheidungen der Gemeindewerke.

Rolf Königsmann
(Mitglied im Betrieb- und Werkausschuss)

Jahreshauptversammlung 2019 – Bericht des Fraktionssprechers

Das Amt des Fraktionssprechers der BWB übernahm ich im Mai 2018 von Herrn Sven Scholz, der aus beruflichen und privaten Gründen keine Zeit mehr fand, dieses Amt auszuüben. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei Sven Scholz ganz besonders bedanken für die bis dorthin sehr gut geleistete Arbeit. Sven steht uns weiterhin als Ratsmitglied zur Verfügung, unterstützt und hilft, wo er kann und steht mir und uns mit Rat und Tat zur Seite. Danke hierfür, Sven.

Nun zur politischen Arbeit:
Im letzten Jahr 2018 mussten wir uns im Gemeinderat, neben dem normalen Tagesgeschäft, hauptsächlich um zwei größere Projekte kümmern.
Zum einen der Golfplatz mit dem Golfclub Pfälzerwald und zum zweiten die Fusion unserer Werke mit den Stadtwerken Kaiserslautern.
Beim erstgenannten Projekt kamen wir nach unendlich langen Verhandlungen und Sitzungen zu dem bekannten Ergebnis, das Gelände von VG und OG an den Investor Fa. Gutperle zu verkaufen.
Damit das Gelände nicht zum anfänglichen angebotenen Spottpreis weggeht, sondern zum höchstmöglichen Kurs für VG und OG verkauft wurde, ist auch mitunter den Leuten der BWB, die bei den Verhandlungen und Sitzungen dabei waren und hartnäckig blieben, zu verdanken.
Beim zweiten, größeren Projekt in 2018 ging es um den Zusammenschluss unserer Werke mit den Stadtwerken Kaiserslautern. Auch hier ist es maßgeblich unseren Ratsmitgliedern und denen unseres Koalitionspartners CDU zu verdanken, dass die SWK letztendlich den Zuschlag gegenüber Mitbewerbern erhielten. Die bessere, verständlichere und sinnvollere Darstellung eines zukünftigen Geschäfts-Modells von Seiten der SWK waren für uns ausschlaggebend für eine Fusion mit der SWK zu voten. Aus den Gemeindewerken wurden nun die neue Gesellschaft Nahwerk GmbH & Co.KG.

Zur Ortsführung gibt es auch was zu sagen:
§1: Der Chef, in unserem Fall die Chefin, hat Recht.
§2: Sollte die Chefin einmal nicht Recht haben, tritt automatisch §1 in Kraft.
Spaß beiseite und im Klartext: Unsere Bürgermeisterin schreibt sich gerne die positiven Ereignisse oder Ergebnisse selbst zu. Bei den negativen oder unangenehmen Sachen sind oder waren immer die Anderen schuld. Das soll kein Schlechtreden sein oder heißen: Ich würde es besser machen.
Nein, es soll heißen: Ich würde es anders machen. In einem Ort mit nicht mal 5000 Einwohnern sollte es doch möglich sein, dass Bürgermeister und zwei Beigeordnete mit verschiedenen Geschäftsbereichen die Geschicke der Gemeinde als funktionierende Einheit so lenken können, ohne dass in Ratssitzungen Streitigkeiten innerhalb der Ortsführung zu unnötigen, langweiligen und nervigen Diskussionen führen. Übrigens: Nicht immer ausgehend von der Bürgermeisterin!

Mit dem Engagement der BWB ist es uns gelungen, zweimal die Erhöhungsforderungen der Grundsteuer B abzulehnen, was den Bürgern einiges an Geld einsparte.
Außerdem werden wir uns weiterhin vehement für einen kostengünstigeren Höhstraßen-Ausbau einsetzen, was ebenfalls viel Geld einsparen würde.
Ob die innerörtliche Gestaltung von Flächen unbedingt in die Hände einer Landschaftsplanerin gegeben werden muss und nicht von unseren eigenen, sachkundigen Mitarbeitern des Bauhofes erledigt werden kann, erscheint uns ebenfalls überflüssig und kostspielig.
Es gibt also viele Sachen, wo man Geld einsparen könnte, was auch zwingend notwendig wäre, um unseren schon jahrelang unausgeglichenen Haushalt wieder in die Spur zu bringen.
Auf der anderen Seite liegt uns natürlich auch sehr viel daran, Projekte und Vorhaben, die wiederum Geld in die marode Gemeinde-Kasse fließen lassen, zu unterstützen und zu fördern.

Na, mal sehen, wir befinden uns ja im Wahljahr 2019. Vielleicht gibt es ja nach dem 26. Mai eine Veränderung gegenüber der letzten Legislatur-Periode, welche uns noch besser unsere Vorstellungen und Ziele umsetzen lassen würde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,
Ihr Michael Oestreicher
(Fraktionssprecher)

Jahreshauptversammlung 2019 – Bericht des Vorstandes

Wie hätten wir es gemacht?

Unser Ziel ist unser Ort, Waldfischbach-Burgalben.
Die Dinge in unserer Weise zu sehen.

Was möchten wir?
Den Ort attraktiv und ansehnlich machen. Nicht zu viel in das Gepäck, sodass es auch voran gehen kann.

Was wir immer tun, offen und transparent sein. Ehrlichkeit.
Das Miteinander der Bürger von Waldfischbach-Burgalben zu fördern.

Unser Ort ist unsere Motivation. Für die Bürger dazu sein.
Schöne Momente für die Bürger zu finden und zu gestalten.
Reisetabletten nehmen und nicht Reisen bringt nichts.

Es ist ein schönes Ehrenamt. Es lohnt sich dieses Amt zu begleiten für den Ort und die Bürger von Waldfischbach-Burgalben.
Wir wollen uns auf die positiven Dinge konzentrieren.

Wir sagen nicht: „Ach ihr Lieben. Ich bin froh, dass es uns gibt.“
Nein, Eure Meinung ist uns wichtig!!

Es ist interessant, wie wenig Menschen übrigbleiben, wenn man aufhört, sich immer als Erster zu melden.
Lasst uns zusammen was tun und wir werden erfolgreich sein.

So hätten wir es gemacht.
Danke

Georg Everling
(Mitglied des Vorstandes)

BWB Wahlliste zur Kommunalwahl 2019

Am vergangenen Donnerstag, den 24. Januar 2019, wurden in einer öffentlichen Mitgliederversammlung nach Vorgaben des Landeswahlleiters die Bewerber der BWB zur Kommunalwahl 2019 gewählt.

Besonderer Höhepunkt war die Wahl eines Bürgermeisterkandidaten der BWB: Michael Oestreicher wird in das Geschehen zur Wahl des Bürgermeisters eingreifen.

Somit haben die Bürgerinnen und Bürger in Waldfischbach-Burgalben mehr Vielfalt und Entscheidungsfreiheit bei der Wahl des Bürgermeisters.

Die Bewerber der BWB zur Kommunalwahl 2019, also die BWB Wahlliste, lautet:

Position Name
1 Michael Oestreicher
2 Georg Everling
3 Sven Scholz
4 Alexander vom Hagen
5 Christa Lehnung
6 Günter Schramm
7 Rolf Königsmann
8 Christiane Spang
9 Jürgen Germann
10 Alisha Oestreicher
11 Silas Everling
12 Torsten von Gerichten
13 Gabi Fremgen
14 Christoph Spang
15 Uwe Weidler
16 Manfred Lehnung
17 Wolfgang Spang
18 Klaus Küntzler
19 Markus Heitzer
20 Harry Jungbluth
21 Ralf Fremgen
22 Michael Fasco

(Die Plätze 21 und 22 sind Ersatzmitglieder)

Weihnachtsgrüße 2018

Die Mitglieder der BWB möchten Dank sagen für das uns im laufenden Jahr geschenkte Vertrauen und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Adventszeit, ein mit Freude erfülltes Weihnachtsfest und ein gesundes und für alle friedvolles Jahr 2019

Statement zum Verkauf des Geländes für den Erhalt des Golfsports

Statement zum Verkauf des gemeindeeigenen Geländes zum Erhalt des Golfsports in Waldfischbach-Burgalben

Grundsätzlich sollen die Gremien (Verbands- u. Ortsgemeinderat) die Interessen aller Bürger  (Stand Dez. 2017 sind das 12143 Einwohner) vertreten und auch dementsprechende Entscheidungen treffen.

Den Räten waren bis letzte Woche kommunalrechtlich die Hände gebunden. Wenn sie einem Verkauf zugestimmt hätten, müsste der dadurch entstehende Verlust des Geländeverkaufs im Haushalt ausgeglichen werden, was letztendlich durch eine Umlageerhöhung alle Bürger mittragen müssten.

Diese Tatsache sollte auch jedem Mitglied des Golfclubs Pfälzerwald klar gewesen sein, auch denen, die in der ersten öffentlichen Sitzung zu dem Thema als Zuschauer/Zuhörer die Gemeinderäte und dessen Vorsitzende durch Zurufe und diverse Gestiken aufs Übelste beleidigt haben.

Durch die verstärkten Bemühungen der Gremien, deren Vorsitzenden und der Kreisverwaltung Südwestpfalz und der Tatsache, dass der Investor sein Angebot nochmals nach oben korrigiert hat, könnte es letztendlich doch noch zu einer Lösung kommen, bei der die Gemeinden und somit die Bürger in der VG Waldfischbach-Burgalben, durch einen Geländeverkauf finanziell nicht belastet werden würden.

Ebenso würden wir uns, auch als Bedingung der Kommunalaufsicht, gegen eventuelle Spekulations-Projekte vertraglich absichern.

Uns als Gremien wurde dann ein vom Insolvenzverwalter und der Sparkasse ausgearbeiteter  Verteilungsschlüssel vorgelegt, bei dem vom Verkaufspreis die Kosten des Insolvenzverwalters und der Sparkasse abgedeckt werden sollten und auf die Grundstücke der VG und OG, welche in keinster Weise etwas mit der Insolvenzmasse zu tun haben, nur 625000,- Euro fallen sollten.

Nach unserer Meinung absolut inakzeptabel, einem Verkauf auf dieser Basis zuzustimmen.

Bei letzter Sitzung der Gremien gestern Abend, am Do. 8.11.2018, bei der die Sparkasse deutlich gemacht hat, nicht von ihrer geforderten Summe abzuweichen, legten wir als tagendes Gremium dann eine Mindestsumme für die Grundstücke fest, bei der wir uns evtl. für einen Verkauf entscheiden würden.

Somit hoffe ich, dass wir als Gemeinderäte, nach ausgiebiger Prüfung der jetztigen Gegebenheiten, eine sinnvolle Entscheidung treffen werden.

Ausserdem würde ich es begrüssen, im Falle einer Zustimmung zum Verkauf, wenn in Zukunft Kinder, Jugendliche und Familien vergünstigte Preise erhielten, um den Golfsport zu betreiben. Damit wäre dann auch eine soziale Komponente gegeben.

Mit freundlichen Grüssen,
Michael Oestreicher
(Fraktionssprecher der BWB im OG Waldfischbach-Burgalben)

Jahreshauptversammlung 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Wie bereits im Bericht des Vorstands erwähnt, passiert in Waldfischbach-Burgalben politisch so gut wie gar nichts. Wenn man sich die Protokolle der Ratssitzung im Jahr 2017 ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Bebauungsplan-Verwaltungsbehörde.

Ab und zu mal hier oder da etwas zum Haushalt, Anträge der BWB und/oder CDU. Verwaltung der üblichen Bürgeranfragen und Anträge und das war‘s dann auch schon grob mit dem politischen Rats-Jahr 2017.

Und wenn dann doch mal etwas in Waldfischbach-Burgalben passiert, müssen Bäume auf dem Mühlköpfchen dran glauben.

Viele werden denken: warum macht die BWB aus dieser „Baum-Aktion“ so eine Welle? Das ist leicht zu beantworten: weil es in vielen Aspekten symbolisch den Regierungsstil und die Art und Weise der Ortsbürgermeisterin zeigt:

Zuerst deckt sich Frau Henne mit der Aussage der Rat wäre über die Aktion ja im Haupt- und Finanzausschuss informiert worden. Leider haben die Bäume an dem Abend der Sitzung schon gefällt auf dem Boden gelegen wie sich im Nachhinein durch Zeugenaussagen belegen lässt.

Dann muss die Ortsbürgermeisterin Stellung beziehen aufgrund einer offiziellen Anfrage der BWB im Gemeinderat; unter anderem zu der Vermarktung der gewonnenen Holzmenge sowie den Rechnungen zur Fällung. Die Antwort sinngemäß: das macht Herr Wagner vom Forst, damit hab ich nix zu tun.

Dabei pocht doch die Frau Bürgermeisterin immer so darauf dass sie und zwar ausschließlich sie die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde übernimmt und sie das letzte Wort hat. Das jedenfalls bekommen die Beigeordneten immer zu hören, wenn sie sich ihrer Meinung nach zu weit aus dem Fenster lehnen oder irgendwas unternehmen, das der Chefin nicht passt. Natürlich völlig egal, ob das legitim von den Beigeordneten war, da es ja ihre eigenen Geschäftsbereiche betraf, für die sie schließlich verantwortlich sind.

Gerne werden auch dem 2. Beigeordneten Ausschusssitzungen oder Themen für Ratssitzungen unter dubiosen Begründungen verwehrt, damit es auf dem Friedhof nicht zu schnell voran gehen kann und die Genossen der SPD dann öffentlichkeitswirksam in Ratssitzungen dem Beigeordneten vorwerfen können, dass er untätig wäre.
Das ist ganz großes Kino auf kommunaler Ebene!!

All dieses Zurechtdrehen der „Wahrheit“ und ans Messer liefern Anderer gipfelte in der letzten Ratssitzung vom 22. Februar: Frau Henne lehnt im Vorfeld der Ratssitzung einen Antrag der CDU auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung bzgl. Haushalt ab, weißt federführend die Verwaltung an die Ablehnung entsprechend zu begründen und streitet dann im Nachhinein aufgrund eines schriftlichen Widerspruchs der CDU alles ab und behauptet, daran wären der erste Beigeordnete und die Verwaltung Schuld!

Genau das ist die Vorgehensweise, die Gemeinderäte und Beigeordnete seit 4 Jahren in Waldfischbach-Burgalben ertragen müssen.

Das schlimmste jedoch ist – und da schließt sich der Kreis dieses Berichts – dass in Waldfischbach-Burgalben nichts voran geht und die Bürgerinnen und Bürger völlig zurecht den Glauben an die Politik verlieren!

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB)

Jahreshauptversammlung 2018 – Bericht des Vorstandes

Im Jahr 2017 hat sich die BWB außer an der politischen Arbeit im Ort am Radlspaß beteiligt sowie erneut eine Feuerlöscherprüfung angeboten.

Zum Radlspaß kann man einerseits sagen, dass es ein Erfolg für den Verein und den Ort war. Die BWB konnte sich zusammen mit den Boulefreunden sehr gut präsentieren und hat Ihre Gäst mit leckerem Essen und erfrischenden Getränken verwöhnt.

Zum anderen muss man aber auch anmerken, dass die Wahl des Ausrichtungsortes erneut nicht optimal gewählt wurde. Diesmal wurde der Radlspaß bei den Gemeindewerken ausgerichtet. Viele der auswärtigen Besucher sind von einer Festivität rund um den Kreisverkehr ausgegangen und deshalb an dem eigentlichen Festplatz vorbei und direkt zum Kreisverkehr gefahren. Es bleibt deshalb der Wunsch, dass der nächste Radlspaß rund um den Kreisverkehr ausgetragen wird und somit dem Wunsch sowohl der beteiligten Vereine aus den Gästen Rechnung getragen wird.

Die Feuerlöscherprüfung zählt mittlerweile zur jahrelangen Tradition des Vereins und hat auch im Jahr 2017 wieder großen Zuspruch gefunden. Damit bietet die BWB den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige Möglichkeit zur fachgerechten Überprüfung und Wartung ihrer Feuerlöscher an und trägt somit entscheidend zur Sicherheit im Ort bei.

Zum politischen Jahr 2017 gilt leider wie die Jahre zuvor: wieder ein Jahr um und wieder geht in Waldfischbach-Burgalben nichts voran.

Im kommenden Jahr stehen wieder Kommunalwahlen an, d.h. die aktuelle Legislaturperiode neigt sich stark dem Ende zu. Seit der letzten Kommunalwahl vor nun 4 Jahren wurde gerade einmal 1 Straße erneuert.

Das Projekt zur Helle-Röder-Straße wird scheinbar von der Ortsführung gar nicht mehr verfolgt. Hier gibt es seit Monaten, ja Jahren, weder Infos noch Fortschritte dazu.

Bei dem Ausbau der Höhstraße könnte man eine Verzögerungstaktik vermuten um dem Bürger erst nach der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr offenbaren zu müssen, dass das Vorhaben den finanziellen Rahmen um einiges sprengt. Immer wieder werden Nachfragen im Gemeinderat bzgl. der Höhstraße verzögert beantwortet. Der Mitte November letzten Jahres gefasste Beschluss ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten lag nunmehr 4 Monate auf Eis bis begonnen wurde das Verfahren in die Wege zu leiten. Hier ist schon ein Fahrplan der Ortsführung für dieses Jahr zu erkennen: erst vergehen Monate bis das Verfahren scheinbar abgeschlossen ist, dann folgen weitere Gutachten bis in den Spätsommer diesen Jahres hinein und dann – ach wie will es der Zufall – wird es ja dann schon wieder kalt, weil der Winter naht und nichts mehr gebaut werden kann. Und den Zeitraum bis zu den Wahlen 2019 im Frühjahr bekommt die Ortsführung dann noch locker mit Winter, Frost und schlechtem Aprilwetter argumentiert.

So wird Politik in Waldfischbach-Burgalben von der aktuellen Ortsführung gemacht: Rauszögern, Verschweigen und Aussitzen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender und Vorstandsmitglied der BWB)

Weihnachtsgrüße 2017

Die Mitglieder der BWB möchten Dank sagen für das uns im laufenden Jahr geschenkte Vertrauen und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Adventszeit, ein mit Freude erfülltes Weihnachtsfest und ein gesundes und für alle friedvolles Jahr 2018

Antrag im Gemeinderat zur Änderung der Hauptsatzung

Antrag der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben

Sehr geehrte Frau Henne,

hiermit ergeht folgender Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben.

Geändert werden soll §3 („Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse und den Ortsbürgermeister“), Absatz (4) („Auf den Ortsbürgermeister wird die Beschlussfassung in folgenden Angelegenheiten übertragen:“), Ziffer 1:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Wert bis 5.000,00 Euro“

in folgende Formulierung:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Wert bis 2.500,00 Euro“

Des Weiteren soll unter §3, Absatz (4) nach Ziffer 1 ein weiterer Punkt eingefügt werden mit folgender Formulierung:

„Verfügung über Ortsgemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € pro Kalendermonat“.

Die bisherigen Punkte 2-5 werden entsprechend neu nummeriert.

Am Ende des §3, Absatz (4) soll zusätzlich folgender Abschnitt eingefügt werden:

„Über Vergabe nach Ziffer 1 bzw. Verfügung nach Ziffer 2 berichtet der Bürgermeister in der darauf folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.“
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender BWB-Fraktion)