Jahreshauptversammlung 2018 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Wie bereits im Bericht des Vorstands erwähnt, passiert in Waldfischbach-Burgalben politisch so gut wie gar nichts. Wenn man sich die Protokolle der Ratssitzung im Jahr 2017 ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Bebauungsplan-Verwaltungsbehörde.

Ab und zu mal hier oder da etwas zum Haushalt, Anträge der BWB und/oder CDU. Verwaltung der üblichen Bürgeranfragen und Anträge und das war‘s dann auch schon grob mit dem politischen Rats-Jahr 2017.

Und wenn dann doch mal etwas in Waldfischbach-Burgalben passiert, müssen Bäume auf dem Mühlköpfchen dran glauben.

Viele werden denken: warum macht die BWB aus dieser „Baum-Aktion“ so eine Welle? Das ist leicht zu beantworten: weil es in vielen Aspekten symbolisch den Regierungsstil und die Art und Weise der Ortsbürgermeisterin zeigt:

Zuerst deckt sich Frau Henne mit der Aussage der Rat wäre über die Aktion ja im Haupt- und Finanzausschuss informiert worden. Leider haben die Bäume an dem Abend der Sitzung schon gefällt auf dem Boden gelegen wie sich im Nachhinein durch Zeugenaussagen belegen lässt.

Dann muss die Ortsbürgermeisterin Stellung beziehen aufgrund einer offiziellen Anfrage der BWB im Gemeinderat; unter anderem zu der Vermarktung der gewonnenen Holzmenge sowie den Rechnungen zur Fällung. Die Antwort sinngemäß: das macht Herr Wagner vom Forst, damit hab ich nix zu tun.

Dabei pocht doch die Frau Bürgermeisterin immer so darauf dass sie und zwar ausschließlich sie die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde übernimmt und sie das letzte Wort hat. Das jedenfalls bekommen die Beigeordneten immer zu hören, wenn sie sich ihrer Meinung nach zu weit aus dem Fenster lehnen oder irgendwas unternehmen, das der Chefin nicht passt. Natürlich völlig egal, ob das legitim von den Beigeordneten war, da es ja ihre eigenen Geschäftsbereiche betraf, für die sie schließlich verantwortlich sind.

Gerne werden auch dem 2. Beigeordneten Ausschusssitzungen oder Themen für Ratssitzungen unter dubiosen Begründungen verwehrt, damit es auf dem Friedhof nicht zu schnell voran gehen kann und die Genossen der SPD dann öffentlichkeitswirksam in Ratssitzungen dem Beigeordneten vorwerfen können, dass er untätig wäre.
Das ist ganz großes Kino auf kommunaler Ebene!!

All dieses Zurechtdrehen der „Wahrheit“ und ans Messer liefern Anderer gipfelte in der letzten Ratssitzung vom 22. Februar: Frau Henne lehnt im Vorfeld der Ratssitzung einen Antrag der CDU auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung bzgl. Haushalt ab, weißt federführend die Verwaltung an die Ablehnung entsprechend zu begründen und streitet dann im Nachhinein aufgrund eines schriftlichen Widerspruchs der CDU alles ab und behauptet, daran wären der erste Beigeordnete und die Verwaltung Schuld!

Genau das ist die Vorgehensweise, die Gemeinderäte und Beigeordnete seit 4 Jahren in Waldfischbach-Burgalben ertragen müssen.

Das schlimmste jedoch ist – und da schließt sich der Kreis dieses Berichts – dass in Waldfischbach-Burgalben nichts voran geht und die Bürgerinnen und Bürger völlig zurecht den Glauben an die Politik verlieren!

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB)

Jahreshauptversammlung 2018 – Bericht des Vorstandes

Im Jahr 2017 hat sich die BWB außer an der politischen Arbeit im Ort am Radlspaß beteiligt sowie erneut eine Feuerlöscherprüfung angeboten.

Zum Radlspaß kann man einerseits sagen, dass es ein Erfolg für den Verein und den Ort war. Die BWB konnte sich zusammen mit den Boulefreunden sehr gut präsentieren und hat Ihre Gäst mit leckerem Essen und erfrischenden Getränken verwöhnt.

Zum anderen muss man aber auch anmerken, dass die Wahl des Ausrichtungsortes erneut nicht optimal gewählt wurde. Diesmal wurde der Radlspaß bei den Gemeindewerken ausgerichtet. Viele der auswärtigen Besucher sind von einer Festivität rund um den Kreisverkehr ausgegangen und deshalb an dem eigentlichen Festplatz vorbei und direkt zum Kreisverkehr gefahren. Es bleibt deshalb der Wunsch, dass der nächste Radlspaß rund um den Kreisverkehr ausgetragen wird und somit dem Wunsch sowohl der beteiligten Vereine aus den Gästen Rechnung getragen wird.

Die Feuerlöscherprüfung zählt mittlerweile zur jahrelangen Tradition des Vereins und hat auch im Jahr 2017 wieder großen Zuspruch gefunden. Damit bietet die BWB den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige Möglichkeit zur fachgerechten Überprüfung und Wartung ihrer Feuerlöscher an und trägt somit entscheidend zur Sicherheit im Ort bei.

Zum politischen Jahr 2017 gilt leider wie die Jahre zuvor: wieder ein Jahr um und wieder geht in Waldfischbach-Burgalben nichts voran.

Im kommenden Jahr stehen wieder Kommunalwahlen an, d.h. die aktuelle Legislaturperiode neigt sich stark dem Ende zu. Seit der letzten Kommunalwahl vor nun 4 Jahren wurde gerade einmal 1 Straße erneuert.

Das Projekt zur Helle-Röder-Straße wird scheinbar von der Ortsführung gar nicht mehr verfolgt. Hier gibt es seit Monaten, ja Jahren, weder Infos noch Fortschritte dazu.

Bei dem Ausbau der Höhstraße könnte man eine Verzögerungstaktik vermuten um dem Bürger erst nach der anstehenden Kommunalwahl im nächsten Jahr offenbaren zu müssen, dass das Vorhaben den finanziellen Rahmen um einiges sprengt. Immer wieder werden Nachfragen im Gemeinderat bzgl. der Höhstraße verzögert beantwortet. Der Mitte November letzten Jahres gefasste Beschluss ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten lag nunmehr 4 Monate auf Eis bis begonnen wurde das Verfahren in die Wege zu leiten. Hier ist schon ein Fahrplan der Ortsführung für dieses Jahr zu erkennen: erst vergehen Monate bis das Verfahren scheinbar abgeschlossen ist, dann folgen weitere Gutachten bis in den Spätsommer diesen Jahres hinein und dann – ach wie will es der Zufall – wird es ja dann schon wieder kalt, weil der Winter naht und nichts mehr gebaut werden kann. Und den Zeitraum bis zu den Wahlen 2019 im Frühjahr bekommt die Ortsführung dann noch locker mit Winter, Frost und schlechtem Aprilwetter argumentiert.

So wird Politik in Waldfischbach-Burgalben von der aktuellen Ortsführung gemacht: Rauszögern, Verschweigen und Aussitzen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender und Vorstandsmitglied der BWB)