Im Bericht über die 2. Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben berichtete “Die Rheinpfalz” am Samstag, den 13. September 2014 über den abgelehnten Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung der BWB. Jedoch wurde der Sachverhalt in diesem Artikel nicht korrekt und verzerrt dargestellt.

Aus diesem Grund möchte die BWB hiermit zum Artikel Stellung nehmen und einige Fakten klarstellen:

Zuerst möchte die BWB Fraktion betonen, dass Sie mit der bisherigen Arbeit der neuen Ortsbürgermeisterin, Frau Henne, im Allgemeinen zufrieden ist. Sie hat einen engagierten und guten Start in Ihre Amtsperiode vollzogen und sich in die dringlichsten Probleme der Ortsgemeinde (z.B. die Verwaltung der Gemeindewerke) detailliert eingearbeitet um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Zu den Geschehnissen in der 2. Gemeinderatssitzung vom 11. September 2014 folgende Informationen und Klarstellungen:

Die Mehrheitsfraktion CDU & BWB hat vor Beginn der Sitzung einen Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung gestellt mit dem Thema „Vergabe der Geschäftsbereiche an den 2. Beigeordneten Günter Schramm“. Gleichzeitig hat der Fraktionssprecher der BWB, Herr Georg Everling, um eine Unterbrechung der Sitzung und ein Gespräch der Fraktionssprecher mit der Bürgermeisterin gebeten. In diesem Gespräch hätte der Anlass des Antrags erklärt und die Angelegenheit besprochen werden können. Zu einer Aussprache bestand jedoch leider von Seiten der Ortsbürgermeisterin kein Bedarf. Schlimmer noch dass die Ausführungen des BWB-Fraktionssprechers durch Entzug des Rederechts nicht umfassend und erklärend fortgeführt werden konnten.

Natürlich hat den BWB-Fraktionssprecher, Herrn Everling, die Email der Bürgermeisterin im Vorfeld der Ratssitzung mit dem enthaltenen Grund warum die Vergabe des Geschäftsbereichs an den 2. Beigeordneten nicht auf der Tagesordnung stand erhalten. Dies steht jedoch nicht im Widerspruch mit dem gestellten Antrag.
Im Antrag ging es vielmehr um die Tatsache, dass die Vorgehensweise der Bürgermeisterin nicht im Einklang mit der Gemeindeordnung steht: im §34 GemO Absatz 5 steht: „Der Bürgermeister setzt im Benehmen mit den Beigeordneten die Tagesordnung fest. […]“

Benehmen bedeutet in diesem Fall die Informationspflicht der Bürgermeisterin gegenüber den Beigeordneten bevor die Tagesordnung veröffentlicht wird und die Einladungen verschickt werden. Es ist kein Einvernehmen erforderlich.
Das Benehmen hat nicht stattgefunden: der 2. Beigeordnete wurde von der Bürgermeisterin selbst nicht über die Tagesordnung informiert, der 1. Beigeordnete wurde erst nach Veröffentlichung und Versenden der Einladungen über die Tagesordnung in Kenntnis gesetzt.
Wäre die Vorgehensweise eingehalten worden, hätte die Tagesordnung wohl anders ausgesehen und der Antrag der Mehrheitsfraktion CDU & BWB wäre nicht notwendig gewesen.

Des Weiteren wurde Herrn Günter Schramm in den Ausschusssitzungen „Bau-/Planung“ und „Haupt und Finanz“ als Beigeordneter Rederecht eingeräumt, welches laut §50 GemO Absatz 5 folgendermaßen geregelt ist: „[…]Bei den Beratungen in den Ausschüssen sind sie [die Beigeordneten] innerhalb ihres Geschäftsbereichs berechtigt, nach Vortrag der Ansicht des Bürgermeisters ihre abweichende Ansicht darzulegen.“

Dies bedeutet im Klartext: Ohne Geschäftsbereich kein Rederecht!

Somit stellt eine Abstimmung gegen die Ergänzung der Tagesordnung auch eine Abstimmung gegen die Gemeindeordnung in Bezug auf §34 Absatz 5 und §50 Absatz 5 dar!

Mit freundlichen Grüßen,
Die Vorstände der BWB
(gez. Georg Everling, Sven Scholz, Kai Weidler)

Vor Beginn der Sitzung stellte die BWB einen Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung: “Vergabe eines Geschäftsbereichs an den 2. Beigeordneten Herrn Günter Schramm”.
Zur Erklärung: Im Vorfeld hatte eine Sitzung der Bürgermeisterin mit den Fraktionssprechern stattgefunden, in der die Geschäftsbereiche der beiden Beigeordneten vereinbart wurden.
Trotzdem wurde nur die Vergabe der Geschäftsbereiche des 1. Beigeordneten auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt.

Die BWB und die Mehrheit der CDU stimmten für die Ergänzung der Tagesordnung, jedoch SPD, FWG und Walter Becker (CDU) stimmten dagegegen sodass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde und somit dem 2. Beigeordneten, Herrn Günter Schramm, noch kein Geschäftsbereich übergeben werden konnte.

Zu Beginn der Sitzung gab Frau Henne einige Informationen zum Ortsgeschehen bekannt:

• Die Planung der Höhstraße ist abgeschlossen, ein Zuschuss über ca. 241.000€ ist beantragt
• Die Stützmauer der Kappesdelle wird laut Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses so repariert werden, dass den Anwohnern kein Nachteil entstehen wird
• Im Ort gibt es 21 Treppenwege. Zur Zeit werden alle Treppen kontrolliert. Sobald die Bedarfsaufnahme abgeschlossen ist, werden die notwendigen Reparaturen durchgeführt. Teilweise sind sofortige Sicherungsmaßnahmen notwendig geworden. Bisher wurden wieder 7 Treppen geöffnet.
• Im Ort sind aufgrund der letzten Starkregen einige Baumschäden entstanden. Diese werden in den nächsten Tagen beseitigt.
  Des Weiteren wird die Ortsgemeinde ein Baumkataster erstellen lassen.
• Zur Zeit leben ca. 30 Asylbewerber im Ort. Als 1-Euro-Jobber dürfen Asylbewerber zur Arbeit im Ort herangezogen werden, was auch bereits bei 10 Personen geschehen ist. Sie werden beim Bauhof und auf dem Friedhof eingesetzt. Die Kosten trägt die Verbandsgemeinde.
  Da noch weitere Asylbewerber vorallem aus den Kriesengebieten in Syrien erwartet werden, besteht ein Bedarf an engagierten Mitbürgern, die tatkräftig bei der Integration helfen. Interessenten können sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung melden.
• Die beschädigten Bordsteine der Ringstraße werden repariert
• Der Sylvesterball 2014 wird stattfinden. Eine Band und Catering sind bereits organisiert.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem 1. Beigeordneten, Herrn Jörg Prokein, sein Geschäftsbereich (Kultur, Vereine, Tourismus, Feste, Spielplätze und Veranstaltungen) mit Mehrheitsbeschluss übergeben.
Herr Krupp berichtete als Planer des Parkplatzes Schloß-/Welschstraße über das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung:
Es sind lediglich 2 Angebote abgegeben worden, die beide ca. 70.000€ über dem Budget von 250.000€ liegen.
Aus diesem Grund werden spezielle Mauerscheiben durch einen anderen Typ ersetzt und Schmutzwasserkanal, Wasserleitungen, Hydranten sowie Stromleitungen (für einen eventuellen Festplatz) aus dem Bauvorhaben gestrichen.
Des Weiteren muss mit dem günstigsten Anbieter, der Firma Küntzler, nachverhandelt werden, sodass das Budget eingehalten werden kann.
Sobald die Nachverhandlung erfolgt ist muss mit dem Bau begonnen werden, damit die Maßnahme bis Ende November diesen Jahres abgerechnet werden kann, sonst droht die Rückzahlung der erteilten Zuschüsse.

Aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse 2012 und 2013 sowie weiterer Probleme der Verbandsgemeindeverwaltung wurde einstimmig beschlossen die kaufmännische Verwaltung der Gemeindewerke prinzipiell an einen externen Dienstleister zu vergeben.
Für die Kunden der Gemeindewerke wird dies keine direkten Auswirkunden haben: die Ansprechpartner der Verbandsgemeindeverwaltung bleiben weiterhin bestehen, die Abrechnungen werden ebenfalls durch die Verwaltung zugestellt.

Im Pirminiusring wird es eine Verfüllung bestehender gemeindlicher Grundstücke geben, sodass das Niveau der Grundstücke angeglichen wird und die Bauplätze attraktiver werden.
Ein Baunternehmen wird ca. 5000 Kubikmeter Erdmasse unter Auflagen und Kontrollmaßnahmen durch die Ortsgemeinde verfüllen.
Durch diese Maßnahme entstehen der Ortsgemeinde keinerlei Kosten.

Am 9. November wird ein Altentag stattfinden. Ergänzend wird eine Infomesse veranstaltet werden.

Herr Anton Prokein ist aus gesundheitlichen Gründen vom Gemeinderat zurückgetreten, sodass Herr Jakob Schatzmann für die CDU in den Gemeinderat nachrückte.