Vor Beginn der Sitzung stellte die BWB einen Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung: “Vergabe eines Geschäftsbereichs an den 2. Beigeordneten Herrn Günter Schramm”.
Zur Erklärung: Im Vorfeld hatte eine Sitzung der Bürgermeisterin mit den Fraktionssprechern stattgefunden, in der die Geschäftsbereiche der beiden Beigeordneten vereinbart wurden.
Trotzdem wurde nur die Vergabe der Geschäftsbereiche des 1. Beigeordneten auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt.
Die BWB und die Mehrheit der CDU stimmten für die Ergänzung der Tagesordnung, jedoch SPD, FWG und Walter Becker (CDU) stimmten dagegegen sodass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde und somit dem 2. Beigeordneten, Herrn Günter Schramm, noch kein Geschäftsbereich übergeben werden konnte.
Zu Beginn der Sitzung gab Frau Henne einige Informationen zum Ortsgeschehen bekannt:
- Die Planung der Höhstraße ist abgeschlossen, ein Zuschuss über ca. 241.000€ ist beantragt
- Die Stützmauer der Kappesdelle wird laut Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses so repariert werden, dass den Anwohnern kein Nachteil entstehen wird
- Im Ort gibt es 21 Treppenwege. Zur Zeit werden alle Treppen kontrolliert. Sobald die Bedarfsaufnahme abgeschlossen ist, werden die notwendigen Reparaturen durchgeführt. Teilweise sind sofortige Sicherungsmaßnahmen notwendig geworden. Bisher wurden wieder 7 Treppen geöffnet.
- Im Ort sind aufgrund der letzten Starkregen einige Baumschäden entstanden. Diese werden in den nächsten Tagen beseitigt.
Des Weiteren wird die Ortsgemeinde ein Baumkataster erstellen lassen. - Zur Zeit leben ca. 30 Asylbewerber im Ort. Als 1-Euro-Jobber dürfen Asylbewerber zur Arbeit im Ort herangezogen werden, was auch bereits bei 10 Personen geschehen ist. Sie werden beim Bauhof und auf dem Friedhof eingesetzt. Die Kosten trägt die Verbandsgemeinde.
Da noch weitere Asylbewerber vorallem aus den Kriesengebieten in Syrien erwartet werden, besteht ein Bedarf an engagierten Mitbürgern, die tatkräftig bei der Integration helfen. Interessenten können sich bei der Verbandsgemeindeverwaltung melden. - Die beschädigten Bordsteine der Ringstraße werden repariert
- Der Sylvesterball 2014 wird stattfinden. Eine Band und Catering sind bereits organisiert.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde dem 1. Beigeordneten, Herrn Jörg Prokein, sein Geschäftsbereich (Kultur, Vereine, Tourismus, Feste, Spielplätze und Veranstaltungen) mit Mehrheitsbeschluss übergeben.
Herr Krupp berichtete als Planer des Parkplatzes Schloß-/Welschstraße über das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung:
Es sind lediglich 2 Angebote abgegeben worden, die beide ca. 70.000€ über dem Budget von 250.000€ liegen.
Aus diesem Grund werden spezielle Mauerscheiben durch einen anderen Typ ersetzt und Schmutzwasserkanal, Wasserleitungen, Hydranten sowie Stromleitungen (für einen eventuellen Festplatz) aus dem Bauvorhaben gestrichen.
Des Weiteren muss mit dem günstigsten Anbieter, der Firma Küntzler, nachverhandelt werden, sodass das Budget eingehalten werden kann.
Sobald die Nachverhandlung erfolgt ist muss mit dem Bau begonnen werden, damit die Maßnahme bis Ende November diesen Jahres abgerechnet werden kann, sonst droht die Rückzahlung der erteilten Zuschüsse.
Aufgrund der fehlenden Jahresabschlüsse 2012 und 2013 sowie weiterer Probleme der Verbandsgemeindeverwaltung wurde einstimmig beschlossen die kaufmännische Verwaltung der Gemeindewerke prinzipiell an einen externen Dienstleister zu vergeben.
Für die Kunden der Gemeindewerke wird dies keine direkten Auswirkunden haben: die Ansprechpartner der Verbandsgemeindeverwaltung bleiben weiterhin bestehen, die Abrechnungen werden ebenfalls durch die Verwaltung zugestellt.
Im Pirminiusring wird es eine Verfüllung bestehender gemeindlicher Grundstücke geben, sodass das Niveau der Grundstücke angeglichen wird und die Bauplätze attraktiver werden.
Ein Baunternehmen wird ca. 5000 Kubikmeter Erdmasse unter Auflagen und Kontrollmaßnahmen durch die Ortsgemeinde verfüllen.
Durch diese Maßnahme entstehen der Ortsgemeinde keinerlei Kosten.
Am 9. November wird ein Altentag stattfinden. Ergänzend wird eine Infomesse veranstaltet werden.
Herr Anton Prokein ist aus gesundheitlichen Gründen vom Gemeinderat zurückgetreten, sodass Herr Jakob Schatzmann für die CDU in den Gemeinderat nachrückte.