Antrag der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben

Sehr geehrte Frau Henne,

hiermit ergeht folgender Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben.

Geändert werden soll §3 („Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse und den Ortsbürgermeister“), Absatz (4) („Auf den Ortsbürgermeister wird die Beschlussfassung in folgenden Angelegenheiten übertragen:“), Ziffer 1:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Wert bis 5.000,00 Euro“

in folgende Formulierung:

„Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Wert bis 2.500,00 Euro“

Des Weiteren soll unter §3, Absatz (4) nach Ziffer 1 ein weiterer Punkt eingefügt werden mit folgender Formulierung:

„Verfügung über Ortsgemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € pro Kalendermonat“.

Die bisherigen Punkte 2-5 werden entsprechend neu nummeriert.

Am Ende des §3, Absatz (4) soll zusätzlich folgender Abschnitt eingefügt werden:

„Über Vergabe nach Ziffer 1 bzw. Verfügung nach Ziffer 2 berichtet der Bürgermeister in der darauf folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.“
Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender BWB-Fraktion)