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Antrag im Gemeinderat zur Wiederaufforstung

Antrag der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur Wiederaufforstung der gerodeten Fläche auf dem Mühlköpfchen

Sehr geehrte Frau Henne,

hiermit ergeht folgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zur nächsten Gemeinderatssitzung:

Die BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben stellt einen Antrag zur Wiederaufforstung der gerodeten Fläche auf dem Mühlköpfchen mit den zum dortigen Standort entsprechenden, üblichen Bäumen.

Die neu zu pflanzenden Bäume sollen sowohl der Anzahl als auch den Standorten der gefällten Bäume (soweit machbar) entsprechen.

Zur Finanzierung der Maßnahme können die Einnahmen aus der Holzvermarktung der gefällten Bäume vom Mühlköpfchen verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender BWB-Fraktion)

Anfrage im Gemeinderat zu den durchgeführten Baumfällungen im Ort

Anfrage der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zu den durchgeführten innerörtlichen Baumfällungen

Sehr geehrte Frau Henne,

hiermit ergeht folgende Anfrage zu den durchgeführten innerörtlichen Baumfällungen der letzten Wochen zur schriftlichen Beantwortung durch Ortsbürgermeisterin, Frau Henne.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde lediglich über „Durchforstungsmaßnahmen“ und Entfernen von Bäumen, die umstürzen könnten, informiert. Durchgeführt wurde am Mühlköpfchen jedoch ein Radikalschlag des Baumbestandes.

  • Wie rechtfertigen Sie den Radikalschlag der Bäume am Mühlköpfchen?
  • Wie rechtfertigen Sie die Fehlinformation an den Haupt- und Finanzausschuss bezüglich einer „Durchforstung“ und nicht eines Radikalschlags?
  • Wer hat ein Gutachten über den Zustand der Bäume erstellt und wer hat entschieden welche Bäume gefällt werden müssen?
    Bitte legen Sie eine Kopie des Gutachtens den Antworten zu dieser Anfrage bei.
  • Warum wurden die Ratsmitglieder gesondert nicht vorab informiert?
  • Warum wurde kein Ratsbeschluss über die Maßnahme veranlasst?
  • Wer hat die Entscheidung getroffen, dass in dem vorgenommenen Umfang die Bäume auf dem Mühlköpfchen gefällt werden müssen?
  • Wann wurde diese Entscheidung getroffen?
  • Wann und durch wen wurde der Auftrag vergeben?
  • Aus welchen Haushaltsmitteln wurden die Maßnahmen finanziert?
  • Welche Kosten sind durch die Maßnahmen entstanden?
    Legen Sie bitte Kopien der Rechnungen den Antworten bei.
  • Was ist mit den gefällten Bäumen passiert?
  • Wurden die gefällten Bäume vermarktet? Wenn ja bitte lückenlos die entsprechenden Quittungen in Kopie den Antworten beilegen.

Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender BWB-Fraktion)

Jahreshauptversammlung 2017 – Bericht zum Kulturausschuss

Ich darf Ihnen heute 2-3 Sätze zum Bereich Kulturausschuss mitteilen.

Ja, was gibt es zu sagen zum Bereich Kultur in Waldfischbach-Burgalben. Durch die mehreren personellen Wechsel beim Amt des 1. Beigeordneten ist der Bereich Kulturausschuss in früherer Zeit ein wenig vernachlässigt worden. Das Kulturprogramm für 2017 aber steht fest und man kann froh sein, dass sich eine Arbeitsgruppe für die anstehenden Feste, wie z.B.

Bruchwiesenfest gebildet hat. Von dem neuen 1. Beigeordneten Roland Schumm erhoffe ich mir persönlich mehr als von seinen Vorgängern. Auch muss man lobend erwähnen, dass ich Ihn selbst immer bei den Arbeitsgruppen gesehen habe, die hier beim ansässigen Sportverein in Burgalben tagen, wie er daran teilnimmt bzw. diese auch leitet.

Abschließend ist zu erwähnen, wie auch letztes Jahr schon gesagt, dass mir persönlich einfach 1-2 Events fehlen, um das Alter zwischen 18-40 abzudecken. Immer wieder stell ich mir die Frage: Warum bekommt Hermersberg, ein deutlich kleinerer Ort als Waldfischbach-Burgalben eine Big FM Party hin und wir als größere Gemeinde nicht? Den nötigen Platz hätten wir mit dem Jugendzeltplatz oder auch mit den Bruchwiesen. Auch mit den Sendern wie RPR1 oder SWR wäre mit Sicherheit ein Event auf die Beine zu stellen. Kleiner Spaß am Rande: SWR4 dürfte natürlich auch kommen zur Gaudi. Desweiteren denke ich auch, dass diese Events große Zustimmung bekämen und mit den ortsansässigen Vereinen auch machbar wären, was die Bewirtung oder die Verpflegung angeht.

Jannik Oestreicher
(Kulturausschuss und Ratsmitglied)

Jahreshauptversammlung 2017 – Bericht zum Betriebs- und Werksausschuss

Über Vieles wurde im vergangenen Jahr gesprochen und diskutiert, umgesetzt werden konnte hingegen fast nichts.

Das hat nichts mit der fachlichen Qualität der Ausschüsse oder des Rates zu tun. Vielmehr sahen wir uns immer wieder vor veränderte Tatsachen gestellt. So wurde z.B. aktuell die feste Zusage zur Förderung der Notwasserversorgung durch die SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd) abgelehnt. Nun muss von neuem mit der Beratung begonnen werden, da die Zuschüsse für die angedachten Maßnahmen ausbleiben.

Hierfür hat die BWB ein Gespräch mit den Verantwortlichen des Wasserzweckverbandes angeregt.

Es gilt in diesen Gesprächen ergebnisoffen über alle Möglichkeiten zu diskutieren.

In den  vergangenen Gesprächen mit den Vertretern von Gesundheitsamt, Wirtschaftsprüfer, Vertretern des Wasserzweckverbandes hatte man stets den Eindruck, dass im Vorfeld eine bestimmte Lösung angestrebt werden sollte. Ob diese dann auch die bestmögliche war, konnte aus Mangel an Alternativen nur schlecht beurteilt werden.

Bei Entscheidungen von solch einer Tragweite ist es sträflich nicht alle möglichen Informationen und Quellen im Vorfeld auszuschöpfen.

Dies gilt auch für die Zukunft des E-Werkes. Auch hier wurden Lösungen für die Zukunft gesucht und besprochen. Mit welcher Wirtschaftsform ist man auch zukünftig wettbewerbsfähig

– GmbH? allein oder mit Partnern? Wenn ja, welche?  –

An dieser Stelle möchte ich noch einmal klar stellen, dass diese Überlegungen keine Kritik an den Mitarbeitern der Werke und deren Qualifikation ist. Aber die zunehmenden Anforderungen auf dem Markt machen es zwingend Notwendig sich zukunftssicher aufzustellen.  So werden z.B. bis 2021 alle herkömmlichen Stromzähler schrittweise auf sogenannte „Smart Meter“ umgestellt, welche den  Stromverbrauch in Echtzeit angeben. Dadurch findet der Stromeinkauf  an der Börse quasi sekündlich statt. Auch die immer steigenden Anforderungen an die Netze durch die Einspeisung von erneuerbaren Energien gilt es zu bewerkstelligen.

Kai Weidler
(Betriebs- und Werksausschuss)

Jahreshauptversammlung 2017 – Bericht zum Ausschuss Bau, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung

In der Hauptstraße 138 wurde der ehemalige Bäckereiverkaufsladen in ein Heimservice für Pizza und Essen umgenutzt, welcher von den Bürgern gut angenommen wird.

Des Weiteren wurde der Neubau der Ökumenischen Sozialstation in der Heinestraße begonnen.

Der Bauantrag der Verbandsgemeinde zum Umbau der Grundschule Heidelsburg wurde beschlossen. Die Bauarbeiten sind bereits im Gange.

Seitens der BWB wurde die Bürgermeisterin mehrfach angesprochen bezüglich des Sachstandes des geplanten Moosalbwanderweges. Nach Aussagen von Frau Henne wurde im Haushalt der Gemeinde Geld für die Planung eingestellt. Leider ist bis dato noch nichts geschehen.

Nach ausführlichen Diskussionen wurde nach einer Ortsbegehung vom Bauausschuss als Standort für die Errichtung eines Pumptracks das Gelände der Verbandsgemeinde „Im Bruch“ neben der Sporthalle empfohlen.  Bisher konnten dazu noch nicht als offenen Fragen vollständig beantwortet werden.

Im Jahr 2016 wurden noch mehrere private Bauvorhaben besprochen, wobei in allen Fällen das Einvernehmen der Gemeinde nach sachlicher Diskussion in Zufriedenheit der Antragssteller und der betroffenen Bürger erteilt werden konnte.

Alexander vom Hagen
(Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Ortsentwicklung)

Jahreshauptversammlung 2017 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Zum politischen Jahr 2016 ist zu sagen, dass relativ wenig umgesetzt wurde.

Beispielhaft wurde im Bereich Straßenerneuerung lediglich die Lindenstraße fertiggestellt. In der Helle-Röder-Straße und Höhstraße wurden die Bauarbeiten bis heute noch nicht begonnen, was aber an den zuständigen Behörden liegt, da Zuschüsse und Fördermaßnahmen aktuell mehrere Monaten an Bewilligungszeit benötigen.

Zur Lindenstraße ist zusätzlich zu sagen, dass die Parkverbotssituation aktuell nach Meinung der BWB noch nicht zufriedenstellend ist. Die Anwohner können sich zurzeit mit Recht nur eingeschränkt über die schöne, neue Straße direkt vor ihren Häusern freuen, da das beidseitige Parkverbot das Abstellen des Fahrzeugs vor dem eigenen Haus werktags verbietet.

Das Ordnungsamt begründet die Verbote mit dem Schulbusverkehr. Dabei stellt sich jedoch die Frage warum die Schulbusse auf der alten renovierungsbedürftigen Lindenstraße scheinbar besser fahren konnten als auf der neu ausgebauten Lindenstraße, da ein derart stark eingeschränktes Parkverbot vor der Straßenerneuerung augenscheinlich nicht notwendig war.

Die BWB bleibt an diesem Thema im Dialog mit der Bürgermeisterin, dass hier eine zufriedenstellende Regelung für die Anwohner der Lindenstraße gefunden werden kann.

Die nahe Zukunft der Ortspolitik wird geprägt sein von Diskussionen und Entscheidungen rund um die Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben. Diese müssen generell auf den Prüfstand gestellt werden. Alle Aspekte der Werke müssen dabei beleuchten werden.

Die Ortsbürgermeisterin verfolgt aktuell jedoch nur einen Weg für die Gemeindewerke. Ihrer Meinung nach scheint die Zukunft der Werke ausschließlich in einer GmbH zu liegen.
Wie schon bei anderen, früheren Themen wird hier ein alternativloses Modell von Seiten der Ortsführung vorgestellt und favorisiert.
Dies wird die BWB in Kooperation mit dem Koalitionspartner CDU so nicht hinnehmen und notfalls selbst erforderliche Informationen und Kontakte einholen um sich ein umfassendes Bild machen zu können.

Bei der Zukunft der Werke müssen mehrere Optionen beleuchtet, analysiert und kalkuliert werden und nicht nur eine Lösung verfolgen werden, wie die Frau Bürgermeisterin es aktuell bevorzugt.

Die ersten Schritte haben BWB und CDU in der vergangenen Ratssitzung in dieser Richtung bereits unternommen, indem bewirkt wurde, dass nun zusätzlich Gespräche mit dem Wasserzweckverband „Sickingerhöhe-Wallhalbtal“ bzgl. Wasserwerk und der „Pfalzwerke Netz AG“ bzgl. E-Werk durch Antrag bzw. Anfrage eingefordert wurden.

Im Fokus der Bemühungen stehen dabei die Zukunft der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben und vor allem die Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es sein die Kostenspirale der aktuellen Gebührenentwicklung zu stoppen. Dies kann nach Meinung der BWB ein kleines Gemeindewerk nicht mehr alleine unter Selbstverwaltung effektiv und kostengünstig bewerkstelligen, sondern bedarf entweder einer Kooperation mit anderen Werken oder einer Aufgabe des Werkes und Verpachtung der Infrastruktur an andere Betreiber.

Dass die BWB-Fraktion ihren erteilten Auftrag ernst nimmt, nämlich die Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat zu vertreten, hat sie auch durch unangenehme Entscheidungen wie die Ablehnung der Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr gezeigt und sie wird diesen Auftrag auch weiterhin zielgerichtet verfolgen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender)

Jahreshauptversammlung 2017 – Bericht des Vorstandes

Bericht der Vorstandschaft

Ich mach die Welt wie sie mir gefällt!

Der Rauswurf der Siedler, aus dem Gebäude der Ortsgemeinde, ist ein Beispiel dafür wie man Entscheidungen trifft und den schwarzen Peter weitergibt. Veranlasst wurde dies von unserer Ortsbürgermeisterin  die Umsetzung allerdings überließ man dem 2. Beigeordneten Günter Schramm. Zur Jahreshauptversammlung der Siedler erschien Schramm und konnte sich erklären. Ich hätte es gut gefunden wenn auch Frau Henne anwesend gewesen wäre.

Endlich haben wir wieder eine Postfiliale im Zentrum. Für jedermann gut zu erreichen und eine klare Aufwertung für den Ortsmittelpunkt. Anscheinend findet das aber nicht die Ortsvorsteherin. Was bis heute an Auflagen und Nachfragen geschehen ist, allein die Vorgehensweise von Frau Henne  verbietet sich schon von alleine.

Weiteres  Thema Pumptrack. Mit aller Macht wurde hier versucht den Pumptrack in den Bruchwiesen zu installieren. Die BWB setzte sich mit den Verantwortlichen zusammen und erarbeitete eine Alternative, nämlich den Platz oberhalb des Jugenddorfs. Dies wurde wieder von der SPD abgelehnt. Mehrere Vorschläge liefen ins Leere. Frau Henne schaltete sich wieder ein und gab zu verstehen das nur der eine Platz in den Bruchwiesen für die Jugendlichen geeignet sei. Bis heute ist hier keine Lösung gefunden. Wissen muss man das die Gemeinde voll verantwortlich ist wenn sie ein Gelände zur Verfügung stellt. Unsere eigenen Vereine in Waldfischbach Burgalben  haben nicht halb so viel Rückhalt von der Chefin wie sie dieser Interessengemeinschaft entgegenbringt. Eine mögliche Schlagzeile erklärt vieles“ OB Henne und Udo Bölts weihen den neuen Pumptrack ein“

Im Februar haben wir die Zahlen für das Kulturelle Jahr 2016 bekommen, leider war es bis dahin nicht möglich den Silvesterball mit zu berücksichtigen. Hinter vorgehaltener Hand  spricht man von einem deutlichen Minus.

Weiteres Thema ist nach wie vor der Friedhof und dessen Planung.  Mittlerweile hat sich der 2. Beigeordnete  Schramm Gedanken um die Planung gemacht und gute Vorschläge zu Papier gebracht. Wir wünschen Herrn Feller, dem Auftragnehmer zur Planung des Friedhofs eine gute Zusammenarbeit mit Günter Schramm.  Und wie aus dem Nichts soll der Planungsauftrag  erweitert werden. Plötzlich werden Ideen die der 2.Beigeordnete schon lange eingeplant hat zum Thema von Frau Henne.

Wir die BWB und CDU haben dem Vorschlag  der Verwaltung zur Anhebung der Grundsteuer nicht zugestimmt. Die Gemeinde ist dem kommunalen Entschuldungsfond beigetreten. Die Grundsteuer anzuheben ist die einfachste Form mehr Geld einzunehmen. Wir verlangen dass sich hier die Verwaltung mehr Gedanken macht, denn mit dieser Form von Steuereinnahmen werden nur diejenigen belastet die Grund und Boden in Waldfischbach Burgalben haben. Die Gemeinde könnte auch durch Kosteneinsparung ihren Beitrag zur Entschuldung leisten.

BWB und CDU haben eine tolle Partnerschaft  und ziehen weiter gemeinsam an einem Strang. Freie Wähler und SPD sind in der Opposition. Damit tut sich die SPD besonders schwer, sie stellt ja auch die Bürgermeisterin. Nicht vorstellen mag ich mir wenn die beiden die Mehrheit hätten.

Im Herbst vergangen Jahres wurde der 1.Beigeordnete Herr Schumm neu in sein Amt gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Wir alle erwarten  dass Herr Schumm seinen Aufgabenbereich störungsfrei abarbeiten kann. Das heißt, dass Kulturprogramm 2018 allein in den Händen von Herrn Schumm liegen sollte. Die BWB wird hier tatkräftig Unterstützung leisten. Ebenso erwarten wir das für den 2. Beigeordneten Herr Schramm. Jeder hat seine Aufgabe und eine  Einmischung seitens Frau Henne ist unerwünscht. Beratend darf sie gerne tätig sein.

Nun ein  Thema  was sowohl die VG als auch OG angeht. Nämlich den neuen Standort, des neuen Feuerwehrgebäudes.“ Der Appell meinerseits:“ Alle Verantwortlichen an einen Tisch und dabei die beste Lösung ausarbeiten“. Alle müssen sich darüber  bewusst sein, wie wichtig die ÖRTLICHE FEUERWEHR ist, denn sie ist für uns alle da“.

Wasserwerk? Elektrizitätswerk?  welche Form wird es in Zukunft geben? Treten wir dem Wasserzweckverband bei? Geben wir das E Werk auf  oder verpachten es ganz oder teilweise? Um da eine Entscheidung fällen zu können wurden zwei Partner der Ortsgemeinde beauftragt  Konzepte auszuarbeiten. Nun ist es so, dass jeder nur das macht wofür er beauftragt wurde. Anstatt alle Möglichkeiten zu betrachten wurde nur eine Möglichkeit erörtert. Dies wiederum bedeutet, um sich ein besseres Bild machen zu können, mussten wieder Anträge gestellt werden. Neue Sitzungen müssen einberufen werden usw. Ich erwarte von der Ortsbürgermeisterin  im Vorfeld sich Gedanken zu machen und nicht nur das zu beauftragen was sie selbst favorisiert. Wobei ich wieder am Anfang bin.

Ich mach die Welt wie sie mir gefällt.

Uns von der BWB würde es reichen wenn das Kompetenzgerangel aufhört, jeder seine Arbeit im Sinne der Bürger sieht und ausführt.

Unpopuläre Entscheidungen die getroffen werden, auch selbst auszuführen und dafür gerade stehen.

Ich freue mich auf ein spannendes politisches Jahr 2017 und hoffe in einem Jahr sagen zu können:

„Wir haben Waldfischbach Burgalben schöner und lebenswerter gemacht“.

Georg Everling
(Ratsmitglied und Vorstand)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2017

Wir laden alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung ein.
Am Mittwoch den, 29. März 2017 um 19.00 Uhr im Vereinsheim des SV Burgalben 1920 e.V. im Schulland, 67714 Waldfischbach-Burgalben.

Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung durch den Vorstand
TOP 2 Totengedenken
TOP 3 Berichte
a) Bericht des Vorstandes
b) Bericht des Fraktionssprechers
c) Berichte aus den Ausschüssen
d) Bericht des Kassenwartes
e) Bericht der Kassenprüfer
f) Aussprache zu den Berichten
TOP 4 Entlastungen
TOP 5 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Wir bitten um zahlreiche Beteiligung, damit möglichst alle Mitglieder durch unsere Berichte und Beschlüsse informiert werden.

Antrag im Gemeinderat zur Überprüfung des Beitritts zum Wasserzweckverband

Antrag der BWB-Fraktion nachfolgend aufgeführte Angelegenheit mit auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Nach Meinung der BWB-Fraktion können durch die Vollversorgung mit Trinkwasser über den Zweckverband „Sickinger Höhe“ Kosten eingespart und der Bürger letztendlich sogar noch über den geringeren Wasserpreis entlastet werden, weshalb die Ortsgemeinde beim Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe – Wallhalbtal  die Möglichkeit einer Vollversorgung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit Trinkwasser überprüfen sollte.

Einige mögliche Vorteile bei einer Vollversorgung durch den Zweckverband:

  • Investitionskosten für die baulichen Anlagen werden größtenteils vom Zweckverband übernommen.
  • Verbrauchsabrechnung kann über den Zweckverband erfolgen, wodurch Kosten für Demando eingespart werden.
  • Kosteneinsparungen durch gemeinsame Lagerhaltung und Bereitschaftsdienste.
  • Eventuelle Außerbetriebnahme des Wasserwerkes Burgalben und Waldfischbach
  • Außerbetriebnahme Wasserleitung zur Quelle Hollertal.
  • Eventuelle Außerbetriebnahme der Wasserhochbehälter.
  • Keine Druckerhöhungsanlage für die Bereiche Rosenberg / Flurstraße sowie Kapellenstraße notwendig.
  • Notversorgung ist durch Zweckverband gewährleistet

Antrag:

Hiermit beantragt die BWB-Fraktion eine Beauftragung durch die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben bei dem Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe – Wallhalbtal eine technische und wirtschaftliche Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Vollversorgung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit Trinkwasser durch den Zweckverband durchführen zu lassen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB)

Stellungnahme der BWB über Berichterstattung zur Grundsteuer B

Stellungnahme zur Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben vom 13.12.2016

Die von den Fraktionen der BWB und CDU abgelehnte Erhöhung der Grundsteuer B wurde in der Berichterstattung als unverständliche und „sinnlose“ Maßnahme dargestellt.

Die BWB Fraktion empfindet diesen Beschluss keinesfalls als sinnlos, sondern möchte gegenteilig in dieser Stellungnahme einige Aspekte aufzeigen, die durchaus für eine Ablehnung einer Steuererhöhung sprechen.

Den Ortsgemeinden werden immer mehr Aufgaben und Verantwortungen aufgetragen ohne im gleichen Maße die Unkosten durch Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen zu kompensieren. Diese Tendenz zeigt sich in den letzten Jahren immer mehr. So werden den Gemeinden (wie bereits in der oben genannten Gemeinderatssitzung erwähnt) weitere Kosten in Form von Baumkatastern und –gutachten, Grabstein- und Ölspurbeauftragten, sowie die Integration der Asylbewerber  übertragen. Diese Ausgaben sollen direkt durch erhöhte Steuerzahlungen der Bürgerinnen und Bürger refinanziert werden.

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Bericht „Die Grundsteuer – eine grenzenlose Einnahmequelle?“ (Quelle: „GStB-Kommentar aus Gemeinde und Stadt 08/2015“) selbst ein Fazit zur Spirale der andauernden Anhebung des Grundsteuer B Hebesatzes gezogen. So heißt es in dem Bericht: „Wer indes glaubt, es müsse nur an dieser Steuerschraube gedreht werden und alle Finanzprobleme der Kommunen seien gelöst, der irrt. Zahlreiche Gemeinden und Städte haben zudem in den letzten Jahren bereits ihre Steuersätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer […] erhöht. Trotz des wirtschaftlichen Wachstums […] haben die Kommunen […] im Schnitt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Des Weiteren wird als Argument für eine Anhebung des Hebesatzes sowohl von den Aufsichtsbehörden als auch Ortsbürgermeisterin Henne der Durchschnittssatz des Landes angeführt. In diesem Durchschnittssatz wird jedoch in keiner Weise das Infrastrukturgefälle zwischen ländlichen und städtischen Gebieten beachtet.

Laut Ortsbürgermeisterin Henne sei die „Landflucht“ eines der gravierendsten Gründe für fehlende Steuereinnahmen in ländlichen Gebieten wie Waldfischbach-Burgalben. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Grundsteuer B nach Auffassung der BWB ein Teufelskreis der Kostenschraube, da durch Steuererhöhung auf Stadtniveau der Standortvorteil bzgl. steuerlicher Abgaben auf dem Land aufgehoben wird und die Finanzierung eines Eigenheims für finanzschwächere Familien erschwert bis unmöglich gemacht wird.

Bei gleicher Steuerbelastung nutzen junge Familien logischerweise die bessere Infrastruktur der Städte und wechseln ihren Lebensmittelpunkt somit in städtische Gebiete was die Belastung der ländlichen Gebiete und somit automatisch die älteren Generationen der Einwohner auf dem Land weiter erhöht.

Dass die Fraktionen der SPD und der FWG einer Steuererhöhung zugestimmt haben, obwohl Sie selbst Argumente gegen eine Erhöhung aufgeführt haben, zeigt eine Resignation.
Eben diese Haltung hat in der Vergangenheit nie zu Veränderungen geführt und wird somit auch nie eine Verbesserung der Lage in ländlichen Gebieten herbeiführen.

Des Weiteren wurde der Begriff des „Vertragsbruchs“ in der Gemeinderatssitzung angeführt, wenn der Erhöhung des Hebesatzes nicht nachgekommen wird. Dies ist so nicht korrekt, denn der Vertrag zum kommunalen Entschuldungsfond sieht keine speziellen Maßnahmen vor, sondern gewährt der Kommune die Selbstverwaltung und somit die Entscheidung in welcher Weise Einnahmen generiert oder Ausgaben eingespart werden. Die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben muss nach dem gültigen KEF Vertrag (Stand 2012) einen Konsolidierungsbeitrag von jährlich 1/3 der Leistungen selbst erbringen. Wie dieser Beitrag erzielt wird, ist der Gemeinde selbst überlassen.

Die Landes- und Bundespolitik muss sich selbst fragen, ob diese Art der bürgerlichen Belastung eine sinnvolle Vorgehensweise ist oder ob eine Kostenbremse und konsequente Prüfung auf Sinnhaftigkeit sämtlicher Ausgaben des Landes und Bundes – eben wie es von den Kommunen verlangt wird – nicht zielführender wäre als das Antreiben einer Kostenspirale für den Bürger.

So schreibt der Bund der Steuerzahler NRW e.V. in seinem Bericht „Beschwerde gegen geplante Grundsteuer B-Erhöhung einlegen“ (vom 21.01.2014): „Es ist unverständlich, dass der Gesetzgeber die Bürger zwar vor extremen Mieterhöhungen schützen will, nicht aber vor exorbitanten Grundsteuer B-Hebesätzen der Kommunen“ und fordert gleichzeitig eine „verbindliche Obergrenze“.

Natürlich ist der BWB Fraktion bewusst, dass der defizitäre Haushalt ausgeglichen werden muss. Dazu hat die Ortsgemeinde auch bereits verschiedene Beschlüsse in ihrem Hauskonsolidierungskonzept verabschiedet und wird auch sicherlich in den nächsten Jahren noch einige Punkte zur Kosteneinsparung ermitteln und umsetzen.
Jedoch kann dieses finanzielle Problem der Gemeinden nicht ausschließlich auf kommunaler Ebene gelöst werden, sondern bedarf ebenso Mithilfe durch Land- und Bund.

Mit freundlichen Grüßen,
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB)