Die Ortsbürgermeisterin Frau Henne verdreht in Ihrer Stellungnahme die Tatsachen, denn entscheidend ist hier die Frage nach Ursache und Wirkung: Der Vertrauensverlust, den Frau Henne beklagt, wurde von Ihrer Seite gegenüber den Fraktionen der BWB & CDU erzeugt – nicht umgekehrt. Das Vertrauen wurde von Ihrer Seite durch Zurückhalten von Informationen gebrochen. Es liegt nun an der Ortsbürgermeisterin das verlorene Vertrauen in den nächsten Wochen wieder herzustellen.
Des Weiteren schlägt Frau Henne in ihrer Stellungnahme vor, dass die Bürger die zurückgezahlten WKB Beiträge nun für die LED-Umstellung verwenden könnten. Jedoch verschweigt Sie dabei zwei entscheidende Punkte: zum einen, dass die Bürger die zurückgezahlten Beiträge in den nächsten Jahren benötigen um den Straßenausbau alleine ohne die LED-Umstellung zahlen zu können; zum Anderen, dass die Beiträge für den Straßenausbau in den nächsten Jahren ohnehin eine höhere Belastung erzeugen werden als durch die zurückgezahlten WKB Beiträge kompensiert werden kann, da das Gewerbegebiet Schorbach aus der Berechnung der WKB entfallen ist und somit der Berechnungsfaktor für jeden Grundstücksbesitzer höher ausfallen wird.
Exemplarisch lässt sich die Mehrbelastung durch die LED-Umstellung an einem Grundstück der Größe 1000qm darstellen: inklusive LED-Umstellung ergebe das ein WKB Beitrag in 2016 von ungefähr 371€ ohne LED-Umstellung von 253€, also eine Mehrbelastung von 118€ im Jahr 2016.
Bezugnehmend auf das Essen im Rahmen der Jumelage in Zweibrücken ist es so, dass die BWB Fraktion der Meinung ist, dass innerhalb von Waldfischbach-Burgalben mindestens 3 Örtlichkeiten bestehen, wo ein Essen in gehobenem Stil und angenehmem Ambiente ebenso möglich gewesen wäre. Die Einladung der Ortsbürgermeisterin in eine Örtlichkeit außerhalb der Gemeinde ist für jeden Gastronomen in Waldfischbach-Burgalben ein Schlag ins Gesicht.
Schlussendlich geht es jedoch nicht darum ob die Ortsbürgermeisterin Frau Henne oder die BWB Fraktion Recht behält. Es geht lediglich um die finanzielle Entlastung der Bürger.
Hiermit möchte die BWB Fraktion nun auch die Diskussionen zu diesen Themen über die Presse für sich selbst beenden und zur fachlichen Beratung im Rat zurückkehren.
Sollten in der Bevölkerung Fragen oder Interesse über die Hintergründe der LED-Umstellung bzw. des Boykotts der Gemeinderatssitzung bestehen, steht die Fraktion der BWB gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.
Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB Fraktion)
