Jahreshauptversammlung 2017 – Bericht des Fraktionsvorsitzenden

Zum politischen Jahr 2016 ist zu sagen, dass relativ wenig umgesetzt wurde.

Beispielhaft wurde im Bereich Straßenerneuerung lediglich die Lindenstraße fertiggestellt. In der Helle-Röder-Straße und Höhstraße wurden die Bauarbeiten bis heute noch nicht begonnen, was aber an den zuständigen Behörden liegt, da Zuschüsse und Fördermaßnahmen aktuell mehrere Monaten an Bewilligungszeit benötigen.

Zur Lindenstraße ist zusätzlich zu sagen, dass die Parkverbotssituation aktuell nach Meinung der BWB noch nicht zufriedenstellend ist. Die Anwohner können sich zurzeit mit Recht nur eingeschränkt über die schöne, neue Straße direkt vor ihren Häusern freuen, da das beidseitige Parkverbot das Abstellen des Fahrzeugs vor dem eigenen Haus werktags verbietet.

Das Ordnungsamt begründet die Verbote mit dem Schulbusverkehr. Dabei stellt sich jedoch die Frage warum die Schulbusse auf der alten renovierungsbedürftigen Lindenstraße scheinbar besser fahren konnten als auf der neu ausgebauten Lindenstraße, da ein derart stark eingeschränktes Parkverbot vor der Straßenerneuerung augenscheinlich nicht notwendig war.

Die BWB bleibt an diesem Thema im Dialog mit der Bürgermeisterin, dass hier eine zufriedenstellende Regelung für die Anwohner der Lindenstraße gefunden werden kann.

Die nahe Zukunft der Ortspolitik wird geprägt sein von Diskussionen und Entscheidungen rund um die Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben. Diese müssen generell auf den Prüfstand gestellt werden. Alle Aspekte der Werke müssen dabei beleuchten werden.

Die Ortsbürgermeisterin verfolgt aktuell jedoch nur einen Weg für die Gemeindewerke. Ihrer Meinung nach scheint die Zukunft der Werke ausschließlich in einer GmbH zu liegen.
Wie schon bei anderen, früheren Themen wird hier ein alternativloses Modell von Seiten der Ortsführung vorgestellt und favorisiert.
Dies wird die BWB in Kooperation mit dem Koalitionspartner CDU so nicht hinnehmen und notfalls selbst erforderliche Informationen und Kontakte einholen um sich ein umfassendes Bild machen zu können.

Bei der Zukunft der Werke müssen mehrere Optionen beleuchtet, analysiert und kalkuliert werden und nicht nur eine Lösung verfolgen werden, wie die Frau Bürgermeisterin es aktuell bevorzugt.

Die ersten Schritte haben BWB und CDU in der vergangenen Ratssitzung in dieser Richtung bereits unternommen, indem bewirkt wurde, dass nun zusätzlich Gespräche mit dem Wasserzweckverband „Sickingerhöhe-Wallhalbtal“ bzgl. Wasserwerk und der „Pfalzwerke Netz AG“ bzgl. E-Werk durch Antrag bzw. Anfrage eingefordert wurden.

Im Fokus der Bemühungen stehen dabei die Zukunft der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben und vor allem die Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es sein die Kostenspirale der aktuellen Gebührenentwicklung zu stoppen. Dies kann nach Meinung der BWB ein kleines Gemeindewerk nicht mehr alleine unter Selbstverwaltung effektiv und kostengünstig bewerkstelligen, sondern bedarf entweder einer Kooperation mit anderen Werken oder einer Aufgabe des Werkes und Verpachtung der Infrastruktur an andere Betreiber.

Dass die BWB-Fraktion ihren erteilten Auftrag ernst nimmt, nämlich die Bürgerinnen und Bürger im Gemeinderat zu vertreten, hat sie auch durch unangenehme Entscheidungen wie die Ablehnung der Grundsteuererhöhung im vergangenen Jahr gezeigt und sie wird diesen Auftrag auch weiterhin zielgerichtet verfolgen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender)

Jahreshauptversammlung 2017 – Bericht des Vorstandes

Bericht der Vorstandschaft

Ich mach die Welt wie sie mir gefällt!

Der Rauswurf der Siedler, aus dem Gebäude der Ortsgemeinde, ist ein Beispiel dafür wie man Entscheidungen trifft und den schwarzen Peter weitergibt. Veranlasst wurde dies von unserer Ortsbürgermeisterin  die Umsetzung allerdings überließ man dem 2. Beigeordneten Günter Schramm. Zur Jahreshauptversammlung der Siedler erschien Schramm und konnte sich erklären. Ich hätte es gut gefunden wenn auch Frau Henne anwesend gewesen wäre.

Endlich haben wir wieder eine Postfiliale im Zentrum. Für jedermann gut zu erreichen und eine klare Aufwertung für den Ortsmittelpunkt. Anscheinend findet das aber nicht die Ortsvorsteherin. Was bis heute an Auflagen und Nachfragen geschehen ist, allein die Vorgehensweise von Frau Henne  verbietet sich schon von alleine.

Weiteres  Thema Pumptrack. Mit aller Macht wurde hier versucht den Pumptrack in den Bruchwiesen zu installieren. Die BWB setzte sich mit den Verantwortlichen zusammen und erarbeitete eine Alternative, nämlich den Platz oberhalb des Jugenddorfs. Dies wurde wieder von der SPD abgelehnt. Mehrere Vorschläge liefen ins Leere. Frau Henne schaltete sich wieder ein und gab zu verstehen das nur der eine Platz in den Bruchwiesen für die Jugendlichen geeignet sei. Bis heute ist hier keine Lösung gefunden. Wissen muss man das die Gemeinde voll verantwortlich ist wenn sie ein Gelände zur Verfügung stellt. Unsere eigenen Vereine in Waldfischbach Burgalben  haben nicht halb so viel Rückhalt von der Chefin wie sie dieser Interessengemeinschaft entgegenbringt. Eine mögliche Schlagzeile erklärt vieles“ OB Henne und Udo Bölts weihen den neuen Pumptrack ein“

Im Februar haben wir die Zahlen für das Kulturelle Jahr 2016 bekommen, leider war es bis dahin nicht möglich den Silvesterball mit zu berücksichtigen. Hinter vorgehaltener Hand  spricht man von einem deutlichen Minus.

Weiteres Thema ist nach wie vor der Friedhof und dessen Planung.  Mittlerweile hat sich der 2. Beigeordnete  Schramm Gedanken um die Planung gemacht und gute Vorschläge zu Papier gebracht. Wir wünschen Herrn Feller, dem Auftragnehmer zur Planung des Friedhofs eine gute Zusammenarbeit mit Günter Schramm.  Und wie aus dem Nichts soll der Planungsauftrag  erweitert werden. Plötzlich werden Ideen die der 2.Beigeordnete schon lange eingeplant hat zum Thema von Frau Henne.

Wir die BWB und CDU haben dem Vorschlag  der Verwaltung zur Anhebung der Grundsteuer nicht zugestimmt. Die Gemeinde ist dem kommunalen Entschuldungsfond beigetreten. Die Grundsteuer anzuheben ist die einfachste Form mehr Geld einzunehmen. Wir verlangen dass sich hier die Verwaltung mehr Gedanken macht, denn mit dieser Form von Steuereinnahmen werden nur diejenigen belastet die Grund und Boden in Waldfischbach Burgalben haben. Die Gemeinde könnte auch durch Kosteneinsparung ihren Beitrag zur Entschuldung leisten.

BWB und CDU haben eine tolle Partnerschaft  und ziehen weiter gemeinsam an einem Strang. Freie Wähler und SPD sind in der Opposition. Damit tut sich die SPD besonders schwer, sie stellt ja auch die Bürgermeisterin. Nicht vorstellen mag ich mir wenn die beiden die Mehrheit hätten.

Im Herbst vergangen Jahres wurde der 1.Beigeordnete Herr Schumm neu in sein Amt gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Wir alle erwarten  dass Herr Schumm seinen Aufgabenbereich störungsfrei abarbeiten kann. Das heißt, dass Kulturprogramm 2018 allein in den Händen von Herrn Schumm liegen sollte. Die BWB wird hier tatkräftig Unterstützung leisten. Ebenso erwarten wir das für den 2. Beigeordneten Herr Schramm. Jeder hat seine Aufgabe und eine  Einmischung seitens Frau Henne ist unerwünscht. Beratend darf sie gerne tätig sein.

Nun ein  Thema  was sowohl die VG als auch OG angeht. Nämlich den neuen Standort, des neuen Feuerwehrgebäudes.“ Der Appell meinerseits:“ Alle Verantwortlichen an einen Tisch und dabei die beste Lösung ausarbeiten“. Alle müssen sich darüber  bewusst sein, wie wichtig die ÖRTLICHE FEUERWEHR ist, denn sie ist für uns alle da“.

Wasserwerk? Elektrizitätswerk?  welche Form wird es in Zukunft geben? Treten wir dem Wasserzweckverband bei? Geben wir das E Werk auf  oder verpachten es ganz oder teilweise? Um da eine Entscheidung fällen zu können wurden zwei Partner der Ortsgemeinde beauftragt  Konzepte auszuarbeiten. Nun ist es so, dass jeder nur das macht wofür er beauftragt wurde. Anstatt alle Möglichkeiten zu betrachten wurde nur eine Möglichkeit erörtert. Dies wiederum bedeutet, um sich ein besseres Bild machen zu können, mussten wieder Anträge gestellt werden. Neue Sitzungen müssen einberufen werden usw. Ich erwarte von der Ortsbürgermeisterin  im Vorfeld sich Gedanken zu machen und nicht nur das zu beauftragen was sie selbst favorisiert. Wobei ich wieder am Anfang bin.

Ich mach die Welt wie sie mir gefällt.

Uns von der BWB würde es reichen wenn das Kompetenzgerangel aufhört, jeder seine Arbeit im Sinne der Bürger sieht und ausführt.

Unpopuläre Entscheidungen die getroffen werden, auch selbst auszuführen und dafür gerade stehen.

Ich freue mich auf ein spannendes politisches Jahr 2017 und hoffe in einem Jahr sagen zu können:

„Wir haben Waldfischbach Burgalben schöner und lebenswerter gemacht“.

Georg Everling
(Ratsmitglied und Vorstand)

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2017

Wir laden alle Mitglieder zur Jahreshauptversammlung ein.
Am Mittwoch den, 29. März 2017 um 19.00 Uhr im Vereinsheim des SV Burgalben 1920 e.V. im Schulland, 67714 Waldfischbach-Burgalben.

Tagesordnung:
TOP 1 Begrüßung durch den Vorstand
TOP 2 Totengedenken
TOP 3 Berichte
a) Bericht des Vorstandes
b) Bericht des Fraktionssprechers
c) Berichte aus den Ausschüssen
d) Bericht des Kassenwartes
e) Bericht der Kassenprüfer
f) Aussprache zu den Berichten
TOP 4 Entlastungen
TOP 5 Verschiedenes, Wünsche und Anfragen

Wir bitten um zahlreiche Beteiligung, damit möglichst alle Mitglieder durch unsere Berichte und Beschlüsse informiert werden.

Antrag im Gemeinderat zur Überprüfung des Beitritts zum Wasserzweckverband

Antrag der BWB-Fraktion nachfolgend aufgeführte Angelegenheit mit auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Nach Meinung der BWB-Fraktion können durch die Vollversorgung mit Trinkwasser über den Zweckverband „Sickinger Höhe“ Kosten eingespart und der Bürger letztendlich sogar noch über den geringeren Wasserpreis entlastet werden, weshalb die Ortsgemeinde beim Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe – Wallhalbtal  die Möglichkeit einer Vollversorgung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit Trinkwasser überprüfen sollte.

Einige mögliche Vorteile bei einer Vollversorgung durch den Zweckverband:

  • Investitionskosten für die baulichen Anlagen werden größtenteils vom Zweckverband übernommen.
  • Verbrauchsabrechnung kann über den Zweckverband erfolgen, wodurch Kosten für Demando eingespart werden.
  • Kosteneinsparungen durch gemeinsame Lagerhaltung und Bereitschaftsdienste.
  • Eventuelle Außerbetriebnahme des Wasserwerkes Burgalben und Waldfischbach
  • Außerbetriebnahme Wasserleitung zur Quelle Hollertal.
  • Eventuelle Außerbetriebnahme der Wasserhochbehälter.
  • Keine Druckerhöhungsanlage für die Bereiche Rosenberg / Flurstraße sowie Kapellenstraße notwendig.
  • Notversorgung ist durch Zweckverband gewährleistet

Antrag:

Hiermit beantragt die BWB-Fraktion eine Beauftragung durch die Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben bei dem Zweckverband Wasserversorgung Sickingerhöhe – Wallhalbtal eine technische und wirtschaftliche Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Vollversorgung der Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben mit Trinkwasser durch den Zweckverband durchführen zu lassen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB)

Weihnachtsgrüße 2016

Die Mitglieder der BWB möchten Dank sagen für das uns im laufenden Jahr geschenkte Vertrauen und wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Adventszeit, ein mit Freude erfülltes Weihnachtsfest und ein gesundes und für alle friedvolles Jahr 2017

Vorschlag der BWB zum schnellstmöglichen Beitritt zum Wasserzweckverband „Sickinger Höhe“

Die Ortsgemeinde plant die Errichtung einer Wassernotversorgung, indem eine Verbundleitung Richtung Höheinöd zum Anschluss an den Wasserzweckverband „Sickinger Höhe“ gebaut werden soll.
Ein Beitritt beim Wasserzweckverband wurde in den Vorberatungen thematisiert. Es wäre demnach eine Vollversorgung von Waldfischbach-Burgalben über den Wasserzweckverband realisierbar. Die Ortsführung und die Werksleitung stehen diesem Vorhaben – nach eigenen Aussagen – offen gegenüber.

Aufgrund eigener Recherchen und Berechnungen befürwortet daher die BWB einen sofortigen Beitritt zum Wasserzweckverband „Sickinger Höhe“. Dadurch können Kosten eingespart werden und somit die Bürger in Waldfischbach-Burgalben nachhaltig entlastet werden. Des Weiteren könnte somit eine vollständige Wassernotversorgung sichergestellt werden, die nicht wie in derzeitiger Planung nur temporär funktionieren würde.

Es ist geplant, dass die komplette Umbaumaßnahme zur Wassernotversorgung (inkl. Innerörtlicher Änderungen / Erweiterungen) ca. 2,1 Mio. Euro kosten soll.
Nach Angaben der Werksleitung (aus „Zwischenbericht der Werkleitung zur Situation Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben“; Stand: 31.07.2016) wird, die Investitionssumme über einen Zeitraum von 30 Jahren abgeschrieben. Somit ergibt sich nach Abzug der zugesicherten Förderung ein jährlicher, zusätzlicher Aufwand für den Gebührenzahler in Höhe von 49.000 Euro. Abzüglich der Einsparungen durch den Entfall des Wasserwerks Burgalben in Höhe von jährlich 18.000 Euro ergibt sich somit eine jährliche, reale Mehrbelastung von 31.000 Euro.

Dieser jährliche Betrag von 31.000 Euro muss durch den Wasserpreis bzw. die wiederkehrenden Beiträge finanziert werden. Die aktuelle Satzungsänderung sieht eine Finanzierung von 75% über den Wasserpreis und 25% über die wiederkehrenden Beiträge vor. Dies wiederum ist eine – laut Meinung der BWB ungerechte Kostenverteilung -, da in dieser Realisierung die Grundstücksbesitzer aufgrund der WKB mehr belastet werden. Fairer – laut Meinung der BWB – wäre eine Vollfinanzierung über den Wasserpreis. Somit würden alle Wasserverbraucher in gleicher Weise anteilig nach Verbrauch belastet.

Wird nun die jährliche Mehrbelastung von oben erwähnten 31.000 Euro zu 100% auf den Wasserpreis umgelegt, so ergibt sich (bei einem jährlichen Wasserverbrauch in Waldfischbach-Burgalben von 230.000 m³) eine Wasserpreiserhöhung von 13,5 ct/m³. (bei einer 75%igen Finanzierung über den Wasserpreis eine Erhöhung von 10 ct/m³).

Nach den Zahlen, die den Fraktionen vorliegen (aus „Zwischenbericht der Werkleitung zur Situation Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben“; Stand: 31.07.2016) belaufen sich die „Förderkosten“ des Wasserwerks Waldfischbach-Burgalben selbst auf 23,5 ct/m³ (Energiekosten, Aufbereitung, Wassercent). Somit würde sich ein Nettobetrag (also ohne Vertriebs, Personal-, Sachkosten etc.) inklusive der Mehrbelastung durch die Wassernotversorgung von 37ct/m³ ergeben (23,5ct Nettobetrag Wasserförderung + 13,5ct 100%ige Finanzierung über den Wasserpreis).

Stellt man diesen Berechnungen nun einen sofortigen Beitritt beim Wasserzweckverband „Sickinger Höhe“ entgegen, so erkennt man das Potential der Einsparmöglichkeiten:

Laut dem Pressebericht des Wasserzweckverbandes 2016 wurde eine Wassermenge von 520.000 m³ veräußert. Zusammen mit der jährlichen Wassermenge von 230.000 m³ in Waldfischbach-Burgalben ergibt sich somit eine jährliche Gesamtwassermenge beim Zusammenschluss von 750.000 m³.

Laut schriftlichen Angaben der Werksleitung Waldfischbach-Burgalben (laut Sitzungsunterlagen für den Betriebs- und Werks- sowie Bauausschuss vom 08. Juni 2016) ergibt sich ein Wasserpreis von 25 ct/m³ für die Wasserentnahme vom Wasserzweckverband „Sickinger Höhe“.
Würden nun die geplanten Maßnahmen (Verbundleitung nach Höheinöd etc.) durch den Wasserzweckverband übernommen, könnten die Kosten durch den kompletten Zweckverband übernommen werden.
Bei der oben angegebenen Wassermenge von jährlich 750.000 m³ und einer jährlichen Mehrbelastung von 31.000 Euro (siehe Berechnung der Vorseite) würde sich somit eine Wasserpreiserhöhung von lediglich 4ct ergeben (bei 100%iger Finanzierung über den Wasserpreis). Zusätzlich müsste noch ein Wasserhochbehälter in Höheinöd für 600.000 Euro errichtet werden, was nochmals mit umgerechnet 1 ct/m³ finanziert werden müsste.
Bei einem Wasserbezugspreis von 25ct/m³ (siehe oben) ergibt sich somit ein Nettobetrag von 30ct/m³ inklusive der Wassernotversorgung.

Im Vergleich mit der Wasserpreisentwicklung bei eigener Finanzierung (ausschl. innerhalb Waldfischbach-Burgalben) von 13,5ct/m³ ergibt sich hier lediglich eine Verteuerung von 5,5ct/m³ und somit eine Entlastung des Gebührenzahlers von rund 60%!

Laut den Angaben des Wasserzweckverbands und der Werkleitung Gemeindewerke Waldfischbach-Burgalben in den Vorberatungen würden keine Arbeitsplätze auf beiden Seiten entfallen.

Nach BWB-internen Berechnungen auf Basis der Wirtschaftspläne des Wasserwerks ergibt sich ein Potential zur Gebührenentlastung der Bürger langfristig von 15-20% und eine Einsparung bei den Einmalbeiträgen von 150 Euro (exemplarisch für eine Grundstücksgröße von 1000m²), wobei sich dies aufgrund der vorliegenden Zahlen aus dem Wirtschaftsplan nur grob abschätzen lässt.

Aus diesem Grund befürwortet die BWB einen sofortigen Beitritt zum Wasserzweckverband „Sickinger Höhe“.

Dazu müsste die Ortsgemeinde einen Beitrittsantrag beim Zweckverband stellen.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB)

Antrag im Gemeinderat zur Parksituation im Gewerbegebiet Schorbach

Antrag der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur Parksituation im Gewerbegebiet Schorbach

Nachdem bereits mehrmals in den vergangenen Gemeinderatssitzungen durch Mitglieder der BWB- und CDU-Fraktionen darauf hingewiesen wurde, dass die Parksituation durch LKW und Busse in dem Gewerbegebiet Schorbach ein erhebliches Gefahrenpotential darstellt, jedoch sich die Situation nicht nachhaltig verbessert hat, stellt die BWB-Fraktion hiermit folgenden Antrag:

Antrag zur Ausarbeitung eines Konzeptes durch das Ordnungsamt zur nachhaltigen Verbesserung der gefährlichen Parksituation im Gewerbegebiet Schorbach.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB Fraktion)

Anfrage im Gemeinderat zur Situation der Mauer Grühlingstraße / Höheinöder Straße

Anfrage der BWB-Fraktion im Ortsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben zur der Mauer auf dem Gemeindegrundstück Kreuzung Grühlingstraße / Höheinöder Straße

 

In der 12. Ratssitzung vom 21. Oktober 2015 wurde durch Herrn Oestreicher (BWB-Fraktion) eine Anfrage zur Situation der Grühlingstraße 2a gestellt. Es geht um den unansehnlichen Zustand der Mauer und des Gemeindegrundstücks dort. Die Ortsbürgermeisterin teilte damals mit, dass bis zum Frühjahr 2016 die Mauer hergerichtet würde. Jedoch ist bisher nichts geschehen.

Daher ergibt sich die folgende Anfrage:

  • Bis wann wird diese Mauer hergerichtet werden?
  • Warum wurden bisher noch keine Arbeiten durchgeführt?

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB Fraktion)

Stellungnahme der BWB Fraktion zu den Aussagen der Ortsbürgermeisterin Frau Henne

Die Ortsbürgermeisterin Frau Henne verdreht in Ihrer Stellungnahme die Tatsachen, denn entscheidend ist hier die Frage nach Ursache und Wirkung: Der Vertrauensverlust, den Frau Henne beklagt, wurde von Ihrer Seite gegenüber den Fraktionen der BWB & CDU erzeugt – nicht umgekehrt. Das Vertrauen wurde von Ihrer Seite durch Zurückhalten von Informationen gebrochen. Es liegt nun an der Ortsbürgermeisterin das verlorene Vertrauen in den nächsten Wochen wieder herzustellen.

Des Weiteren schlägt Frau Henne in ihrer Stellungnahme vor, dass die Bürger die zurückgezahlten WKB Beiträge nun für die LED-Umstellung verwenden könnten. Jedoch verschweigt Sie dabei zwei entscheidende Punkte: zum einen, dass die Bürger die zurückgezahlten Beiträge in den nächsten Jahren benötigen um den Straßenausbau alleine ohne die LED-Umstellung zahlen zu können; zum Anderen, dass die Beiträge für den Straßenausbau in den nächsten Jahren ohnehin eine höhere Belastung erzeugen werden als durch die zurückgezahlten WKB Beiträge kompensiert werden kann, da das Gewerbegebiet Schorbach aus der Berechnung der WKB entfallen ist und somit der Berechnungsfaktor für jeden Grundstücksbesitzer höher ausfallen wird.

Exemplarisch lässt sich die Mehrbelastung durch die LED-Umstellung an einem Grundstück der Größe 1000qm darstellen: inklusive LED-Umstellung ergebe das ein WKB Beitrag in 2016 von ungefähr 371€ ohne LED-Umstellung von 253€, also eine Mehrbelastung von 118€ im Jahr 2016.

Bezugnehmend auf das Essen im Rahmen der Jumelage in Zweibrücken ist es so, dass die BWB Fraktion der Meinung ist, dass innerhalb von Waldfischbach-Burgalben mindestens 3 Örtlichkeiten bestehen, wo ein Essen in gehobenem Stil und angenehmem Ambiente ebenso möglich gewesen wäre. Die Einladung der Ortsbürgermeisterin in eine Örtlichkeit außerhalb der Gemeinde ist für jeden Gastronomen in Waldfischbach-Burgalben ein Schlag ins Gesicht.

Schlussendlich geht es jedoch nicht darum ob die Ortsbürgermeisterin Frau Henne oder die BWB Fraktion Recht behält. Es geht lediglich um die finanzielle Entlastung der Bürger.

Hiermit möchte die BWB Fraktion nun auch die Diskussionen zu diesen Themen über die Presse für sich selbst beenden und zur fachlichen Beratung im Rat zurückkehren.

Sollten in der Bevölkerung Fragen oder Interesse über die Hintergründe der LED-Umstellung bzw. des Boykotts der Gemeinderatssitzung bestehen, steht die Fraktion der BWB gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

Sven Scholz
(Fraktionsvorsitzender der BWB Fraktion)

Ratssitzung abgesagt wegen nicht fristgerechter Einladung

Die Gemeinderatssitzung vom 26.01.2016 musste abgesagt werden, da die Ortsbürgermeisterin Frau Henne nicht fristgerecht eingeladen hatte.

Die „Pirmasenser Zeitung“ berichtete am 27.01.2016 in einem Artikel darüber.

Bemerkenswert ist, dass selbst „Parteigenosse“ Lothar Weber (Verbandsbürgermeister) feststellen muss, dass in Waldfischbach-Burgalben unter Ortsbürgermeisterin Henne etwas nicht stimmt.

2016-01-27 PZ Artikel - Einladungen nicht rechtzeitig angekommen

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.